Parlamentswahl am Sonntag
Wahl in Polen kann Machtwechsel bedeuten

Als klarer Favorit ist am Sonntag das Demokratische Linksbündnis SLD in die Parlamentswahl in Polen gegangen. Das Bündnis SLD um Oppositionschef Leszek Miller, das aus den Kommunisten hervorging, könnte die Mitte-Rechts-Allianz des Ministerpräsidenten Jerzy Buzek ablösen.

Reuters WARSCHAU. Buzeks Bündnis Solidarität muss laut Umfragen um den Einzug ins Parlament bangen. Der SLD wurden zwischen 43 und 52 % der Stimmen vorhergesagt. Unklar blieb, ob sie eine Koalition eingehen oder erstmals seit Ende der kommunistischen Herrschaft 1989 eine Einparteienregierung bilden kann. Die neue Regierung wird Polen voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode in die Europäische Union führen.

Mehr als 29 Mill. Polen waren aufgerufen, die 460 Sitze des Parlaments (Sejm) und die 100 Sitze des Senats neu zu besetzen. Angaben über die Wahlbeteiligung lagen bis zum frühen Nachmittag nicht vor. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (MESZ) schließen. Mit ersten TV-Prognosen auf Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe wurde kurz nach Schließung der Wahllokale gerechnet. Ein offizielles Ergebnis wird voraussichtlich erst am Mittwoch vorliegen.

Präsident Aleksander Kwasniewski, der Vorgänger Millers als Chef der SLD, hatte am Freitag seine Landsleute aufgerufen, für eine stabile Parlamentsmehrheit zu sorgen. Auch die angespannte internationale Situation nach den Anschlägen in den USA und die Haushaltskrise in Polen erforderten eine "stabile und effiziente" Regierung.

SLD-Spitzenkandidat ist ein ehemaliger Kommunist

SLD-Spitzenkandidat Miller gehörte vor der Wende dem letzten Politbüro der Kommunistischen Partei Polens an, wandelte sich danach jedoch zum Sozialdemokraten. Miller hatte sich bereits eine Woche vor der Wahl siegesgewiss geäußert und eine Kabinettsliste für eine zukünftige Regierung vorgelegt. Demnach soll der Wirtschaftswissenschaftler und Präsidentenberater Marek Belka den Posten des Finanzministers einnehmen. Belka hat angekündigt, die Neuverschuldung auf fünf Prozent des Inlandsprodukts zu begrenzen und Polen im kommenden Jahr wieder auf einen soliden Wachstumspfad zu führen. Als Kandidaten für den Posten des Außenministers nannte Miller den früheren Ministerpräsidenten Wlodzimierz Cimoszewicz.

Sollte es nicht zu einer absoluten Mehrheit für die SLD reichen, stünde die Bauernpartei als Koalitionspartner bereit. Den Einzug ins Parlament dürften Umfragen zufolge auch die rechtsgerichtete Freiheitsunion sowie mehrere zentristische und rechtskonservative Parteien schaffen.

Buzeks Bündnis Solidarität lag in den Umfragen unterhalb der Acht-Prozent-Hürde, die Wahlbündnisse für den Einzug ins polnische Parlament überwinden müssen. Experten zufolge wandten sich viele Polen auf Grund der internen Querelen von den Mitte-Rechts-Parteien ab, die aus der Oppositionsbewegung gegen die kommunistische Herrschaft hervorgegangen waren. Außerdem machten sie sie für das Scheitern sozialer Reformen verantwortlich. Ein Wähler in Krakau äußerte dennoch die Hoffnung, dass Solidarität den Wiedereinzug ins Parlament schaffen wird: "Ich hoffe, das sich jedermann daran erinnern wird, dass Solidarität uns die Freiheit beschert hat."

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