Parlamentswahlen für März geplant
Neuer Präsident Kolumbiens hält Waffen für das stärkste Argument

Wenn Alvaro Uribe heute sein Amt als Staatschef Kolumbiens antritt, ist das mehr als der Übergang von einem Präsidenten zum anderen. Die Amtsübernahme markiert den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte des Bürgerkriegslandes, denn der 49-jährige Uribe richtet die Politik Kolumbiens in fast allen Bereichen neu aus.

BOGOTA. Dabei scheut er nicht vor dem Bruch mit Tabus und Traditionen zurück. Das Kabinett ist ungewöhnlich besetzt, der Kongress soll drastisch verkleinert werden, und der am Boden liegenden Wirtschaft wird ein Austeritätsprogramm verordnet.

Uribes wichtigstes Projekt aber ist zugleich sein gewagtestes. Nach fast 40 Jahren Bürgerkrieg mit 200 000 Toten und vier Jahren fruchtloser Friedenspolitik setzt der neue Staatschef auf Härte gegenüber linksgerichteter Guerilla und ultrarechten Paramilitärs.

Vor allem dafür haben 53 % der Kolumbianer Uribe Ende Mai bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ins Amt gehievt. Sie hatten genug von der Politik des Dialogs der Regierung von Andrés Pastrana, die dem Land nur einen verschärften Bürgerkrieg gebracht habe. Uribe hält im Konflikt mit Guerilla und Paramilitärs anders als Pastrana Waffen für die stärksten Argumente. Deshalb soll eine neue "Kriegssteuer" 1 Mrd. $ für den Kampf gegen die bewaffneten Gruppen in die Staatskasse spülen. Uribe will die Guerilla militärisch so schwächen, dass sie zu den Bedingungen der Regierung an den Verhandlungstisch zurückkehrt und dann mit ihnen unter Uno-Beteiligung reden.

Der Staat müsse die Autorität zurückgewinnen, lautet Uribes zentrale These, mit der er der Bevölkerung aus dem Herzen spricht. Doch an diesem Punkt liegt auch das größte Risiko. Niemand weiß, ob das Demonstrieren von Stärke nicht zu noch mehr Blutvergießen führt. Vor allem die linksgerichtete FARC, mit 18 000 Kämpfern größte Guerilla Lateinamerikas, wird Uribe das Leben schwer machen. Gestern erst tötete die FARC nach Angaben kolumbianischer Medien in der nördlichen Provinz Cordoba bis zu 40 Zivilisten. Vor der heutigen Vereidigung Uribes wurden in der Hauptstadt Bogotá 20 000 Polizisten und Soldaten zusammengezogen.

Kampf gegen schwere Wirtschaftskrise

Auf wirtschaftlichem Gebiet ist die Aufgabe des neuen Präsidenten kaum einfacher. Uribe muss dafür sorgen, dass sein Land nicht in den Sog der Krisenländer Brasilien, Uruguay und Argentinien gerät. Der Bürgerkrieg, die hohe Verschuldung und das Leistungsbilanzdefizit wegen des Verfalls der Kaffee- und Ölpreise haben Kolumbien ohnehin schon in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt. Die Investitionsquote ist eine der niedrigsten weltweit. 16,8 % der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne Job, weitere 30 % unterbeschäftigt. Zwei von drei Kolumbianern leben in Armut.

Nicht zuletzt aus Spargründen will Uribe das weitgehend ineffiziente Parlament von 268 auf 150 Abgeordnete verkleinern und dabei Senat und Abgeordnetenkammer zu einer Kammer verschmelzen. Schon im März soll das neue Parlament gewählt werden. Damit legt sich Uribe mit den politischen Parteien und Eliten des Landes an. Senat und Abgeordnetenkammer werden in Kolumbien im wesentlichen von Klientelverbänden dominiert, die sich um regional einflussreiche Führungspersönlichkeiten gruppieren. Wie wenig Rücksicht Uribe auf Proporz, Pfründe und Gewohnheitsrecht nimmt, zeigt auch ein Blick auf seine Kabinettsliste: Sechs der 13 Ministerien werden von Frauen geführt, darunter die wichtigen Ressorts Verteidigung und Außen.

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