Parlamentswahlen in Italien
Berlusconi erhält absolute Mehrheit

Das rechtskonservative Bündnis "Haus der Freiheiten" des umstrittenen Medienmoguls Silvio Berlusconi verfügt nach neuesten Auszählungen über eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Reuters/vwd/dpa ROM. Während die absolute Mehrheit im Senat bereits vom Innenministerium am Montag offiziel bestätigt wurde, beruhen die Meldungen über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses noch auf unbestätigten Berichten der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

Den Angaben des Ministeriums zufolge kam das Berlusconi-Bündnis nach dem jüngsten Auszählungsstand auf mindestens 161 der 315 zu bestimmenden Mandate. Der "Olivenbaum", das Bündnis der seit fünf Jahren regierenden Mitte-links-Koalition mit seinem Spitzenkandidaten Francesco Rutelli, kam demnach auf mindestens 110 Senatssitze. Der künftige Regierungschef benötigt das Vertrauen der Mehrheit beider Parlamentskammern.

Berlusconis rechte Sammlungsbewegung Forza Italia hat sich mit der neofaschistischen Alleanza Nazionale und der rechtspopulistischen Lega Nord im Bündnis "Haus der Freiheiten" zusammengeschlossen.

Es zeichne sich der Weg zu einer Mitte-rechts-Regierung ab, die allerdings kein besonders gutes Ergebnis erzielt habe, sagte der DS-Vorsitzende im süditalienischen Gallipoli. Die Linksdemokraten sind die wichtigste Partei des Mitte-links-Bündnisses "Olivenbaum", das den letzten Hochrechnungen zufolge knapp gegen das Mitte-rechts-Lager "Haus der Freiheiten" unter dem Medienunternehmer Berlusconi verlor.

D'Alema bedauerte, dass der "Olivenbaum" nicht mit der Liste des ehemaligen Anti-Korruptions-Richters Antonio Di Pietro und der Kommunistischen Wiedergründung paktierte. Das Mehrheitswahlrecht bestrafe die Zersplitterung der Linken und habe Berlusconi genutzt. D'Alema hatte jedoch selbst erst spät den linken Spitzenkandidaten Francesco Rutelli unterstützt.

Der Spitzenkandidat des bislang regierenden Mitte-links-Bündnisses, Francesco Rutelli, räumte am Nachmittag seine Niederlage ein. "Ich erkenne das Ergebnis an, das einen rechtmäßigen Wahlsieg darstellt", sagte er. Von Berlusconi gab es zunächst keine Stellungnahme. Ein Sprecher des Medienunternehmers und Multimilliardärs erklärte, Berlusconi sei `glücklich, gelassen, ruhig".

Wahl dauerte bis in den Morgen

Wegen langer Schlangen vor den Wahllokalen waren diese länger offen geblieben. Das italienische Fernsehen berichtete, die letzte Stimme der Wahl vom Sonntag sei erst Montagfrüh um 04.00 Uhr in der süditalienischen Stadt Reggio Calabria abgegeben worden. Teilweise hatten Wähler bis zu zwei Stunden vor den Wahllokalen warten müssen. Auch Berlusconi und Rutelli standen mehr als 30 Minuten an. Das Innenministerium hatte kurz vor 22.00 Uhr die Wahlleiter angewiesen, alle Wähler zuzulassen, die bis dahin angestanden hatten. In Rom endete die Wahl erst am frühen Morgen um 02.15 Uhr. Bei sommerlichem Wetter hatte sich den ganzen Tag über eine hohe Beteiligung abgezeichnet. Innenminister Enzo Bianco schätzte die Beteiligung der 49 Millionen Wahlberechtigten auf 78 bis 80 Prozent. In mehreren Städten wurden im Laufe des Tages weitere Wahlurnen aufgestellt.

Beobachter kritisierten die Umstände der Wahl heftig. Minister Bianco führte die langen Warteschlangen auf die Sparmaßnahmen zurück, die Wahllokale gegenüber 1996 um 30 000 auf 60 000 zu verringern. Der politische Kommentator Giovanni Sartori sprach von einem Skandal.

Justizminister Piero Fassino von der Mitte-Links-Koalition sagte, die Wähler sollten eine aufrichtige Entschuldigung erhalten. Mehrere von ihnen hatten ihrem Ärger Luft gemacht. In Neapel zerriss ein Mann demonstrativ seine Wahlkarte vor den Augen von Journalisten und verließ das Wahllokal. Andere Wähler in der süditalienischen Stadt hatten aus Frust Stapel von unbenutzten Stimmzetteln durch das Wahllokal geworfen.

Jörg Haider begrüßt Sieg Berlusconis

In einer Reaktion auf erste Teilergebnisse begrüßte der österreichische Politiker Jörg Haider von der rechtspopulistischen FPÖ den sich abzeichnenden Sieg Berlusconis. Dies sei gut für Europa, sagte Haider während eines Besuchs in Mailand italienischen Nachrichtenagenturen zufolge. Der Wahlkampf war ganz auf die beiden Hauptpersonen, den Multimillionär Berlusconi und den früheren Bürgermeister von Rom, Rutelli, zugeschnitten und galt als einer der härtesten in Italien seit Jahren. Politische Inhalte spielten kaum eine Rolle.

Berlusconi war 1994 für kurze Zeit Ministerpräsident. Kritiker befürchten eine Kollision seiner politischen und unternehmerischen Interessen. Zu Berlusconis Familien-Firmenimperium gehören unter anderem drei landesweite Fernsehsender, die größte Werbeagentur des Landes, ein Warenhauskonzern, eine Film-Produktions- und Verleihfirma, Immobilien und der Fußballclub AC Mailand. Er ist einige Male vor allem wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft untersucht worden. In mehreren Verfahren wurde er freigesprochen, zwei laufen noch.

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