Parlamentswahlen in Schweden
Premier Persson rechnet fest mit Wahlsieg

Schweden wählt am 15. September ein neues Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten können sich auf eine weitere Legislaturperiode einstellen. Die Wähler lehnen die von der Opposition geforderten Steuererleichterungen ab und bevorzugen den Ausbau des Sozialsystems.

STOCKHOLM. Einen ausgeruhten, einen gelassenen Eindruck macht er. Das liegt sicherlich auch an dem "Jahrhundertsommer", wie die fast dreimonatige Hitzeperiode in Schweden bereits von Meteorologen bezeichnet wird. Doch es gibt für den sozialdemokratischen Regierungschef Göran Persson noch andere Gründe, ganz entspannt zu sein. Am 15. September, eine Woche vor den Bundestagswahlen, wird auch in Schweden gewählt.

Doch während nicht nur in Deutschland die Sozialdemokratie mit dem Rücken zur Wand steht, kann sich Persson zurücklehnen. Umfragen bescheinigen seiner Partei knapp 40 % der Stimmen. Die vereinte bürgerliche Opposition kommt zwar auf rund 45 %, doch Perssons Sozialdemokraten werden wie in Schweden üblich wieder eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei oder der Grünen bilden können. Die Linkspartei liegt derzeit bei 9 %, während die Grünen um den Einzug ins Parlament noch zittern müssen.

Doch auch knapp drei Wochen bis zum Wahltag mag die richtige Kampfstimmung nicht aufkommen. Das schwedische Streben nach Konsens zeigt Wirkung: Auch wenn Persson von den politischen Gegnern als "den Rechten" spricht, so unterscheiden sich die Parteien nur in Detailfragen. Das richtig große Wahlkampfthema gibt es nicht, obwohl die Konservative Partei unter ihrem Vorsitzenden Bo Lundgren versucht, Steuersenkungen zur zentralen Frage zu machen. Doch er stößt auf taube Ohren. Für die überwältigende Mehrheit der Schweden stellen nach einer gerade veröffentlichten Meinungsumfrage Steuersenkungen nur das siebtwichtigste Thema dar. Und das, obwohl Schweden laut OECD mit rund 53 % die höchste Steuerbelastung aller Industrieländer hat.

Offenbar ist vielen Wähler das bürgerliche Regierungsintermezzo in den 90-er Jahren noch zu frisch in Erinnerung, als drastische Steuererleichterungen durchgeführt wurden. Damals schlitterte das Land in eine seiner schwersten Wirtschaftskrisen, das Gespenst vom Sozialabbau machte die Runde. Persson sanierte als Finanzminister der folgenden, sozialdemokratischen Regierung mit dem Rotstift die Staatsfinanzen, konnte ein Haushaltsdefizit von 12 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ein Plus von über 2 % binnen fünf Jahren verwandeln. 

Dass die meisten Schweden heute nichts von Steuersenkungen hören wollen, hat nach Ansicht von Klas Eklund, Chefvolkswirt der schwedischen SEB-Bank einen weiteren Grund. "Viele Menschen leben in Schweden direkt von den Steuern - als Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Und viele erhalten Sozial- oder Arbeitslosenhilfe", so Eklund. Mehr Geld für die Schule, für Alten- und Krankenpflege ist den meisten Schweden wichtiger. Eine Arbeitslosigkeit von knapp unter 4 %, ein Haushaltsüberschuss von 4,8 % des BIP und Reallohnzuwächse von etwa 4 % in diesem Jahr machen den mittlerweile zu einer Art Landesvater gewandelten Persson zum gegebenen Wahlsieger. "Ich wünsche mir einen echten Herausforderer", beklagte er sich denn auch vorgestern auf einer Wahlkampfveranstaltung. Damit sieht es schlecht aus, hat sich die Opposition aus Konservativen, Liberalen und bäuerlicher Zentrumspartei nicht einmal auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs einigen können.

Dabei gäbe es nach Meinung von Ökonomen durchaus Gründe für einen Politikwechsel. "Man sollte mehr über eine Wachstums- und Steuerstrategie diskutieren", sagt Eklund. Auch Hubert Fromlet, Chefvolkswirt bei Swedbank, bemängelt das "kurzfristige Transferdenken"und wünscht sich "strukturelle Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums".

Die größten Konzerne des Landes, allen voran der Telekom-Riese Ericsson, kränkeln wegen der konjunkturellen Talfahrt, leiden aber auch unter den hohen Einkommensteuern, die die Rekrutierung von Spezialisten aus dem Ausland nahezu unmöglich macht. Mittelständische Unternehmen beklagen die Bürokratie und den starren Arbeitsmarkt. Der Vorstoß der Liberalen, die Regeln für die Einwanderung von Arbeitskräften zu lockern, wurde von Persson mit dem Hinweis abgeschmettert, zunächst solle die Industrie die rund 110 000 arbeitslosen Einwanderer anstellen.

Kein Thema ist der Euro. Schweden ist zwar seit 1995 Mitglied der EU, nimmt jedoch nicht an der Währungsunion teil. Der Euro-Fan Persson hat eine Volksabstimmung über die Einführung der Gemeinschaftswährung versprochen. Das Referendum wird voraussichtlich im Herbst 2003 stattfinden.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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