Partei-Ausschluss von Wolfgang Clement
Selbstzerfleischung in der SPD

Im deutschen Trauerspiel "So vernichte ich eine Volkspartei" hat die SPD den nächsten Akt eröffnet. Der Partei-Ausschluss von Wolfgang Clement ist ein Fanal. Er offenbart einen dramatischen Zustand innerer Zerrüttung und Selbstzerfleischung in der SPD. Der Richtungsstreit sollte sich nach den Ankündigungen Kurt Becks über den Sommer eigentlich beruhigen, nun aber bricht er auf wie nie zuvor.
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Während das Steinmeier-Lager entsetzt ist, freut sich die Parteilinke unverhohlen über den Rauswurf des Agenda-Säulenheiligen. Wolfgang Clement gilt als der mutigste Vertreter der Agenda 2010. Mit ihm will die SPD-Linke nicht nur einen Querkopf loswerden, sondern die ungeliebte Reformpolitik der Schröder-Ära gleich mit. Wie in einem Akt politischen Exorzismus sollen hier offenbar die Gespenster der Vergangenheit ausgetrieben werden.

Man fühlt sich an die Jakobiner während der Französischen Revolution erinnert, die immer repressiver gegen moderate Revolutionsgenossen vorgingen. Der Akt von Jakobinertum im Falle Clement schadet freilich der SPD in jeder Beziehung. Erstens droht die SPD einen weiteren geachteten Fahrensmann der deutschen Sozialdemokratie zu verlieren. Wolfgang Clement gehört seit Jahrzehnten zum Besten, was die SPD zu bieten hat. Er war Ministerpräsident des wichtigsten Bundeslandes, er war Wirtschaftssuperminister und Partei-Vize, er hat Wahlkämpfe für die SPD bestritten, durchlitten und gewonnen. Und er galt über Parteigrenzen hinweg als ein Mann mit Staatsräson, Wirtschaftsexpertise und Bürgersinn. Wer ihn ausschließt, der könnte genauso gut Gerhard Schröder in den Bann schlagen oder Helmut Schmidt, der dieser Tage mit seiner vehement vorgetragenen Meinung pro Atomenergie die strittige Position von Wolfgang Clement noch überbietet.

Damit wird zweitens klar, dass die SPD ganz offen dabei ist, ihren bürgerlichen Flügel zu amputieren. Gerade die ist es aber gewesen, die Mehrheiten in der Mitte der Gesellschaft erringen konnte. Innerhalb der Partei verschiebt sich die Achse der Macht seit gut einem Jahr immer weiter nach links. Von der Wiederentdeckung des Sozialismusbegriffs im Grundsatzprogramm über den Rollback mancher Agenda-Entscheidung hin zur Mindestlohnkampagne und der Isolierung Münteferings reiht sich eine Kette unguter Entscheidungen, mit denen man blind der Linkspartei nachläuft und dabei seine eigene Stärke verliert.

Neben dem personellen und strategischen Fehler kommt als drittes ein moralischer Schaden hinzu. Denn das Ausschließen von Personen und Meinungen wirkt wie ein Tiefschlag für die politische Kultur einer Partei. Die Integrität der SPD war seit jeher davon gekennzeichnet, dass sie diskutiert, dass sie offen ist und unterschiedliche Positionen kultiviert. Eine Partei aber, die Mindermeinungen nicht mehr erträgt, wird nicht nur schlagartig unsympathisch, denn darin offenbart sich ein totalitärer Zug. Sie verrät zugleich ein Kernstück ihrer Seele, wenn Querdenker einfach abserviert werden wie eine säuerliche Nachspeise.

Die Frage der demokratischen Ehre ist es, die die CDU Norbert Blüm und Heiner Geisler ebenso ertragen lässt wie die FDP einen Wolfgang Kubicki. Oft sind sie es gerade, die den innerparteilichen Diskurs lebendig halten, Flanken markieren, Spektren erweitern und ihren Parteien damit mehr nützen als schaden. Nach den Kategorien von Parteischädigung müsste sich die SPD eher von der großen Clement-Kontrahentin distanzieren. Andrea Ypsilanti hat sich mit Clement über die Energiepolitik gestritten. Während er aber nur seine Meinung kundtat, hat sie offenen Wahlbetrug vollzogen. Das war partei-schädigender als alle politischen Fehler im Leben des Wolfgang Clements zusammen genommen.

Damit steht der SPD Sturm ins ohnedies zerzauste Haus. Soll sie die Metamorphose zum Linkspartei-Double fortführen, oder sich zurückbesinnen auf. ihren Stolz, ihre Geschichte, ihre Kanzler, ihre Mehrheitsfähigkeit. Vielleicht hat sie die Kraft zu Letzterem gar nicht mehr. Denn schon bei der Isolierung von Franz Müntefering vor einem Jahr - im Grunde auch ein Rauswurf, ein kalter nur - zeigte sich, dass die Richtungsfrage entschieden ist und dass man auf die Integrität der Führungspersonen keinen Wert mehr legt. Die SPD steht nicht mehr vor einer Zerreißprobe, sie zerreißt. Und die Kanzlerkandidatur Frank-Peter Steinmeiers droht zu scheitern ehe sie begonnen hat.

Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero. Seine aktuellen Kommentare lesen Sie unter www.cicero.de.

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