Partei entspricht Aufforderung der SPD
Berliner PDS geht auf Distanz zum Mauerbau

Die Führung der Berliner PDS ist einen Tag vor dem mit ihrer Hilfe geplanten Machtwechsel im Berliner Senat auf Distanz zur SED-Diktatur gegangen. Die Toten an der Mauer seien durch nichts zu rechtfertigen, hieß es in einer Resolution, die am Freitagabend mit überwältigender Mehrheit von einem PDS-Sonderparteitag verabschiedet wurde.

rtr/dpa/afp BERLIN. Kein Staat habe das Recht, seinen Bürgern die Ausreise zu verweigern, "geschweige denn mit Gewalt", hieß es. Die Berliner PDS - Vorsitzende Petra Pau hatte ihre Partei zuvor aufgefordert, die im Namen der sozialistischen Idee begangenen Verbrechen scharf zu kritisieren.

Zugleich sprachen sich die Delegierten für die Wahl und Tolerierung eines rot-grünen Übergangssenates in Berlin aus. Der Minderheitssenat aus SPD und Grünen soll am Samstag nach der Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) im Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Gysi will es offenbar wissen in Berlin

Der frühere PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi will einem Bericht der Rostocker "Ostsee-Zeitung" zufolge bei den für Herbst geplanten Neuwahlen in Berlin als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Dies will die Zeitung aus dem Parteivorstand erfahren haben. Noch vor wenigen Tagen hatte Gysi seine Kandidatur von einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters abhängig gemacht. Parteisprecher Hanno Harnisch wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

In einem Resolutionsentwurf für die Delegierten des PDS-Landesparteitags hieß es: "Der Kampf um hohe politische Ziele in der DDR ging damit einher, dass Menschenrechte verletzt, ja außer Kraft gesetzt wurden." Dafür sei die SED politisch verantwortlich gewesen. "Kein Staat hat das Recht, seinen Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeit und die Ausreise zu verweigern, geschweige denn mit Gewalt. Deshalb sind die Toten an der Berliner Mauer durch nichts zu rechtfertigen", heißt es weiter in dem Entwurf, über den am Freitagabend abgestimmt werden sollte.

Mit dem unter anderem von der Landesvorsitzenden Petra Pau und den beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf unterzeichneten Entwurf kommt die PDS einer Forderung der SPD nach, die von der SED-Nachfolgepartei eine Distanzierung vom DDR-Unrecht verlangt hatte. SPD und Grüne wollen am Samstag mit den Stimmen der PDS den langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) stürzen und den SPD-Politiker Klaus Wowereit zum Chef eines von den Sozialisten tolerierten rot-grünen Minderheitssenats wählen.

In dem Resolutionsentwurf heißt es weiter, eine bessere und sozialistische Gesellschaft könne nicht erreicht und angestrebt werden, indem Demokratie und Menschenrechte verletzt werden. "Dieser Bruch markiert die Scheidelinie zwischen SED und PDS." Zugleich wurde die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, mit ihrer Stimme die Vorherrschaft der CDU zu beenden sowie durch Wahl und Tolerierung eines rot-grünen Senats baldmöglichst Neuwahlen herbeizuführen.

In der Entschließung heißt es weiter, die Berliner PDS stehe wegen des Bruchs der großen Koalition aus CDU und SPD vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte. Die Ablösung der großen Koalition und ein politischer Neuanfang mit aktiver Beteiligung der PDS scheine in greifbare Nähe gerückt. "Das kann ein großer Schritt in Richtung innerer Einheit der Stadt sein." Die PDS sei bereit, zur notwendigen Konsolidierung des Haushalts, die sozial gerecht gestaltet werden müsse, Verantwortung zu übernehmen.

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