"Partei fürs ganze Volk"
Westerwelle räumt Fehler ein

FDP-Chef Guido Westerwelle hat auf dem Bundesparteitag der Liberalen erstmals vor seiner Partei eigene Fehler im verlorenen Bundestagswahlkampf eingeräumt, zugleich aber die Strategie der FDP als eigenständiger "Partei für's ganze Volk" verteidigt.

Reuters BREMEN. "In dieser Zeit wurden Fehler gemacht, Fehler, die ich als Parteivorsitzender zuallererst immer zu verantworten habe", sagte Westerwelle vor den rund 600 Delegierten am Freitag in Bremen. "Ich glaube, dass ich selbst zu sehr vertraut habe, vielleicht auch zu lange vertraut habe", fügte der Parteivorsitzende mit Blick auf den Machtkampf mit seinem einstigen Stellvertreter Jürgen Möllemann hinzu. Diese Zeit sei für ihn persönlich nicht leicht gewesen.

Zugleich hob der Parteivorsitzende jedoch die Erfolge der Freien Demokraten in den vergangenen Jahren hervor: 1999 habe die FDP nur noch in vier von 16 Landtagen gesessen, während sie heute in neun Landtagen und fünf Landesregierungen vertreten sei. Die Zahl der Landtags-Abgeordneten habe sich insgesamt auf 110 verdoppelt. Auch in den Kommunen hätten die Liberalen ihr Gewicht verstärkt.

Dies zeige, dass die FDP mit ihrer Strategie als eigenständiger "Partei fürs ganze Volk" erfolgreich sei und diese Strategie fortsetzen werde, sagte Westerwelle. Zugleich rückte er jedoch von dem im Wahlkampf propagierten und innerparteilich umstrittenen Wahlziel 18 Prozent ab. Unabhängig davon, ob die Zahl jetzt 18, 24 oder zwölf heiße, bleibe der Unabhängigkeits-Kurs bestehen. "Diesen Weg gehen wir." Die FDP wolle aus der Mitte der Gesellschaft heraus wachsen.

Parteispitze stellt sich Wiederwahl

Westerwelle bekräftigte in seiner Rede die Forderungen der FDP nach drastischen Steuersenkungen, Subventionskürzungen und Arbeitsmarktreformen, wie etwa einer Lockerung des Flächentarifvertrags und des Kündigungsschutzes. Er erneuerte seine scharfe Kritik an den Gewerkschaften als Reformblockierer und warf der SPD eine "unerträgliche" Verflechtung mit den Gewerkschaften vor.

Westerwelle bekräftigte, die FDP wolle als "Scharnier der Vernunft" an den vom Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Sozialreformen mitwirken. Zugleich bekräftigte er aber auch seine Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene: "Wir brauchen Neuwahlen, wir brauchen einen Neuanfang." Rot-Grün habe abgewirtschaftet und die notwendigen Strukturreformen verschleppt. "Diese Regierung hat unser Land wirtschaftspolitisch an die Wand gefahren." Die Botschaft des FDP-Parteitags solle sein, dass die Liberalen wieder gut aufgestellt und für einen Neuanfang bereit seien. "Diese FDP, sie ist wieder da, sie ist bereit für einen Anfang... und diese FDP ist die Alternative", fügte Westerwelle unter dem Beifall der Delegierten hinzu.

Am Freitagnachmittag wollte sich die Parteiführung zur Wahl stellen. Westerwelle und seine parteiintern umstrittene Generalsekretärin Cornelia Pieper müssen dabei mit deutlich schlechteren Ergebnissen rechnen als vor zwei Jahren. Damals hatte Westerwelle mit knapp 90 Prozent der Delegiertenstimmen Wolfgang Gerhardt vom Parteivorsitz abgelöst.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%