Partei-Interessen nicht respektiert
Westerwelle: Möllemann ist politisch erledigt

FDP-Chef Guido Westerwelle ist überzeugt, dass der zurückgetretene NRW-Landes- und Fraktionschef Jürgen Möllemann nach seiner Parteispendenaffäre politisch auf Dauer erledigt ist.

HB/dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin machte Westerwelle am Montag zugleich deutlich, dass er offen mit Möllemann gebrochen und ihm das Vertrauen entzogen hat: "Möllemann spricht nicht mehr für die FDP." Spitzenpolitiker der Freidemokraten schlossen auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann nicht mehr aus.

Der zurückgetretene FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen habe mit seinem umstrittenen Wahlkampf-Sonderkonto nicht nur gegen das Parteiengesetz verstoßen, sondern mit dem anti-israelischen Flugblatt auch gegen den erklärten Willen der Partei. Westerwelle und Bundesschatzmeister Günter Rexrodt kündigten rechtliche Schritte - eine Auskunftsklage - gegen Möllemann an, wenn dieser nicht endlich die Namen seiner Spender nenne. Rexrodt äußerte sich überzeugt, dass auch die Staatsanwaltschaft tätig werden wird.

Mit seinem am Sonntag bekannt gegebenen Rücktritt als Landes- und Fraktionsvorsitz sei Möllemann nur seiner Absetzung zuvorgekommen, sagte Westerwelle. Die Vorwürfe seien gravierend für die FDP, sie könne aber keine Verantwortung übernehmen. Es sei keine Affäre der FDP, sondern die "Affäre eines Mannes". Der FDP-Chef betonte auch, dieser Vorgang könne nicht mit den Parteispendenaffären von Union und SPD verglichen werden. Denn die FDP sei nicht auf Druck des Staatsanwaltes oder nach journalistischen Recherchen tätig geworden, sondern habe unverzüglich von sich aus gehandelt und volle Aufklärung angestrebt, als der Vorgang bekannt geworden sei.

Rexrodt bekräftigte, dass sich auf Möllemanns Wahlkampf-Sonderkonto zur Finanzierung der Flugblattaktion 840 000 Euro gefunden hätten, die bar oder anonym eingezahlt worden seien, was beides nicht rechtmäßig sei. Alle elf Einzahler, die man erreicht habe, hätten versichert, keine Spenden überwiesen zu haben. Rexrodt sagte, Hinweise auf weitere illegale Konten gebe es nicht.

Möllemann, der sich nach Herzbeschwerden in Gran Canaria aufhält, hatte der Partei mitgeteilt, er müsse sich auf Anraten seiner Ärzte noch schonen und könne erst im Dezember Aufklärung bieten. Die FDP - Führung hält dies für eine Ausrede: Wer Auto fahre, Briefe schreibe und Journalisten empfange, könne auch Auskunft über das Konto geben. "Bei einer solchen Summe müsse man sich schnell an die Spender erinnern können", sagte Westerwelle.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wichard Woyke muss die FDP-Spitze allerdings die Genesung Möllemanns abwarten. "Möllemann hat ja zugesagt, dass er nach seiner Gesundung bei der Aufklärung helfen will", sagte Woyke der dpa. Damit habe die Parteispitze keinen Grund, gegen ihn wegen des möglichen Verstoßes gegen das Parteispendengesetz vorher juristisch vorzugehen. "So lange er krank ist, gilt er vor Gericht sowieso als nicht verhandlungsfähig."

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) legt der FDP - Spitze ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann nahe. Dieser Schritt müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Baum in Köln. Rexrodt sagte, dies sei "die größte Kanone", darüber wolle er nicht spekulieren.

Westerwelle und Rexrodt wollten am Montagabend in Düsseldorf an einer Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes teilnehmen. Als Möllemanns Nachfolger wollen sich die Stellvertreter Andreas Pinkwart und Ulrike Flach bewerben. Westerwelle kündigte an, dass eine für den Dezember geplante Strategie-Klausur von FDP-Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf den 31. Oktober / 1. November vorgezogen werden soll. Auf der Tagung sollen die Konsequenzen aus dem für die FDP enttäuschenden Wahlergebnis erörtert werden.

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