Partei lässt ihren einstigen Star fallen
Möllemanns Fraktionsvorsitz steht zur Debatte

Im Machtkampf in der FDP steht erstmals auch Jürgen Möllemanns Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag zur Debatte.

HB/dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, der Möllemann als nordrhein-westfälischer FDP-Landeschef ablösen will, sagte am Montag in Düsseldorf: Die Fraktion werde "in großer Verantwortung ihre personellen Fragen so regeln, dass wir eine hervorragende Zukunft für die FDP in Nordrhein-Westfalen haben".

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper äußerte am Montag in Berlin die Hoffnung, dass die Delegierten am 7. Oktober auf dem Sonderparteitag der NRW-FDP eine "weise Entscheidung" im Interesse der Partei treffen werden. Auf dem Parteitag soll der Landesvorsitzende Möllemann auf Betreiben des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle abgelöst werden.

Vorwürfe aus dem Landesverband, dass von der Parteispitze Druck auf die Parteitagsdelegierten gegen Möllemann ausgeübt werde, wiesen Pieper und Pinkwart als falsch zurück. Pieper bekräftigte nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums noch einmal, dass Möllemann mit seiner anti-israelischen Aktion kurz vor der Wahl einen großen Vertrauensbruch gegenüber Westerwelle begangen habe und eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Möllemann sei der Hauptgrund, aber nicht der einzige Grund für das enttäuschende FDP-Wahlergebnis.

Pinkwart warf Möllemann in Düsseldorf vor, die FDP in Nordrhein- Westfalen zu sehr auf seine Person zugeschnitten zu haben. Die FDP habe viele junge Nachwuchskräfte. "Dies wird bisher nur wenig sichtbar, weil Herr Möllemann den Blick darauf verstellt hat, gerade auch in der Landtagfraktion", sagte Pinkwart. Für die FDP sei die Zeit mit Möllemann als Chef auch keine ununterbrochene Erfolgsperiode gewesen. "Da hat es auch Tiefs gegeben", sagte Pinkwart. Einen Versöhnungsversuch zwischen Westerwelle und Möllemann lehnte Pinkwart ab. "Wir brauchen Klarheit. Es ist nicht mehr die Zeit für Vermittlungsgespräche." Möllemann hatte einen Vermittlungsversuch des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher angeregt.

Das FDP-Präsidium hat nach Angaben von Pieper am Montag eine erste Analyse des Wahlergebnisses vorgenommen, eine ausführliche solle auf einer Klausurtagung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion am 8. und 9. Dezember folgen. Das Präsidium halte an der Unabhängigkeitsstrategie der Partei mit Verzicht auf Koalitionsaussage, Wahlziel 18 und Kanzlerkandidat fest. Pieper räumte ein, dass es dazu im Präsidium auch kritische Stimmen gegeben habe. Im Konferenzsaal der FDP-Zentrale war die Zahl 18, die vor der Wahl bei der FDP allgegenwärtig war, am Montag verschwunden.

Pieper sagte, die FDP habe die Grünen bei den Erststimmen überholt, und dies zeige, dass die Öko-Partei bei den Zweitstimmen viele Leihstimmen von der SPD bekommen habe. Die FDP habe die Grünen auch im Osten Überholt. Dies bestätige, dass die Grünen eine Regionalpartei West sei, wie die PDS eine Regionalpartei Ost sei. Die vielen Stimmen, die die FDP von Arbeitern und Arbeitslosen erhalten habe, unterstrichen, dass die FDP eine Partei für das ganze Volk sei. Nun setzten die Liberalen auf die nächsten Landtagswahlen im kommenden Jahr in Niedersachsen, Hessen und dann Bremen.

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