Partei "Möllemann" ist nicht zu erwarten
Westerwelle sieht keine Zukunft für Möllemann

Nach der Affäre um die möglicherweise illegale Finanzierung eines umstrittenen Flugblattes sieht FDP-Chef Guido Westerwelle für den zurückgetretenen nordrhein-westfälischen Landeschef Jürgen Möllemann keine Zukunft bei den Liberalen mehr.

Reuters BERLIN. "Diese Ära Möllemann ist ein für alle mal beendet", sagte Westerwelle am Dienstag im "Südwestrundfunk". Möllemann habe mit seiner Flugblattaktion die gesamte Parteiführung hintergangen.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff verglich Möllemann mit einem "Selbstmordattentäter", der sich politisch selbst in die Luft gesprengt habe. Am Montagabend hatte sich der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand darauf verständigt, dass die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach auf einem Sonderparteitag als Nachfolgerin Möllemanns kandidieren soll. Westerwelles bisheriger Favorit Andreas Pinkwart soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden. Möllemann machte in einer Erklärung deutlich, er wolle nicht auf das Ultimatum der FDP-Spitze eingehen, bis Donnerstag die Spender für sein umstrittenes Wahlkampfsonderkonto zu nennen.

Ultimatum an Möllemann

"Politisch hat Jürgen Möllemann keine Zukunft mehr in der FDP", sagte Westerwelle. Der Parteichef hatte bereits am Montag angekündigt, dass die FDP Möllemann notfalls mit einer Klage zur Nennung der Spender für sein umstrittenes Flugblatt zwingen will, das den Liberalen unmittelbar vor den Bundestagswahlen am 22. September heftige Kritik eingebracht hatte. Die Parteispitze gab Möllemann - der derzeit auf Gran Canaria ist - bis Donnerstag Zeit, sich zu äußern.

Möllemann selbst ließ in einer Mitteilung erkennen, er wolle nicht auf das Ultimatum der FDP-Spitze eingehen, die Spender für die umstrittene Wahlkampfbroschüre offen zu legen. In einer in Düsseldorf von einer Sprecherin verbreiteten Erklärung heißt es, die Ärzte hätten Möllemann zwingend verordnet, vor Ablauf von sechs Wochen, als Anfang Dezember, keine berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. "Ich darf also genau das nicht tun, wozu mich Mitglieder der FDP-Führung fortdauernd nötigen wollen." Zudem wurde die Zusicherung Möllemanns bekräftigt, die FDP werde keinen finanziellen Schaden erleiden.

Westerwelle hält an der Strategie 18 fest

Westerwelle ließ erkennen, dass er trotz der Affäre an der Grundlinie der Strategie 18 festhalten will, die von Möllemann eingebracht worden war. "Es bleibt bei der Strategie der FDP, dass wir uns auf alle Menschen im Volk zubewegen", sagte Westerwelle. Die Liberalen seien eine Partei für das ganze Volk und nicht das Vehikel für eine der großen Parteien. Nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl hatte es in der FDP allerdings auch Kritik an der Linie gegeben, keine Koalitionsaussage zu Gunsten einer der großen Parteien getroffen zu haben. Westerwelle führte allerdings das Wahlergebnis in erster Linie auf die Affäre um das Möllemann-Flugblatt zurück.

Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, er rechne nicht damit, dass Möllemann eine neue Partei gründen werde. "Das können Sie vergessen. Alle solche Neugründungen sind nach kurzer Zeit gescheitert." Möllemann sei viel zu erfahren, um so etwas zu versuchen. Wie Westerwelle äußerte auch der FDP-Ehrenvorsitzende die Einschätzung, dass Möllemann keine politische Zukunft mehr hat. "Wenn der Vergleich nicht so bizarr wäre, dann müsste man sagen, er hat sich benommen wie ein Selbstmordattentäter. Er hat sich mit allem, was es so an Möglichkeiten gibt, selbst politisch in die Luft gesprengt", sagte Lambsdorff.

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