Partei Rechtsstaatlicher Offensive nimmt erste Hürde
Schills Wahlkampf droht im Desaster zu enden

Die Schill-Partei steckt in der Krise. Der gescheiterte Landeschef von Sachsen-Anhalt, Ulrich Marseille, brachte die Misere der Partei auf Bundesebene auf die griffige Formel: "Das werde kein Low-Budget-, sondern ein No-Budget-Wahlkampf."

HAMBURG. Tatsächlich fehlt es an allem: Es gibt kein Geld für Plakate, Werbespots und andere Werbemittel, um bundesweit gegen die anderen Parteien mithalten zu können. Für die Organisation des Wahlkampfes gibt es nur unerfahrene ehrenamtliche Helfer - Geld für bezahlte Manager, Pressesprecher und Sekretariate gibt es nicht. Parteichef Ronald Schill bilanzierte: Ein Bundestagswahlkampf seiner Partei müsste ein Desaster werden, aber die Mehrheit der Delegierten hörte nicht auf ihn und trieb die Partei in das Abenteuer Bundestagwahlkampf.

Überraschend hat es die Partei jetzt immerhin geschafft, rechtzeitig zum Ablauf der Frist an letzten Donnerstag in allen Ländern bis auf Sachsen-Anhalt Kandidaten aufgestellt. Doch nicht nur finanziell, auch inhaltlich ist die Partei Rechtsstaatlicher Offensive schwach aufgestellt. Nach wie steht die Protestpartei nur für ein härtere Gangart in der Sicherheits- und Ausländerpolitik sowie als Ventil für allgemeinen Verdruss und Nörgelei. Nur so war schließlich der phänomenale Erfolg in Hamburg zu erklären, wo eine verheerende sozialdemokratische Sicherheitspolitik sowie Verfilzung und Erstarrung nach jahrzehntelanger Herrschaft der SPD der monothematischen Protestpartei die Türen weit geöffnet hatten. Sie erreichte auf Anhieb über 19 % Stimmenanteil.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat dann gezeigt, dass die Ein-Mann-Ein-Thema-Partei anderswo kaum Fuß fassen kann - die Partei erzielte lediglich 4,5 % der Stimmen. Für die Bundestagswahl steht die Schill-Truppe nun programmatisch völlig ungerüstet da. Vor allem auf den entscheidenden Feldern Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik haben Schill und seine Mannen nichts beizutragen. Und ihr Law-and-order-Image verpufft gegen den effizienten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und gegen das Profil des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber.

Hinzu kommt, dass die Schill-Partei in der Koalition mit CDU und FDP in Hamburg noch immer den Beweis dafür schuldig geblieben ist, dass mit ihr in Hamburg eine bessere Politik gemacht würde. Das Versprechen des Ex-Amtsrichters und jetzigen Innensenators Schill, die Kriminalität in der Hansestadt zu halbieren, sorgt nur noch für Spott. Sein Gerede um Polizisten aus Bayern oder Berlin und seine Versprechungen für schönere Uniformen und Streifenwagen verpuffen. Inzwischen formiert sich sogar innerhalb der Polizei, aus der ein guter Teil der Wähler vor einem Jahr gekommen war, Widerstand gegen ihren obersten Chef. Lediglich bei der Vertreibung der Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel gab es sichtbare Erfolge - die allerdings die Sozialdemokraten noch auf den Weg gebracht hatten. Insgesamt ist die gesamte Schill-Partei vor allem mit Personalquerelen und Spaltungsversuche in den Medien präsent.

Der Koalitionspartner CDU im Hamburger Rathaus sieht das alles mit Sorge: Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Stellvertreter, Innensenator Schill, nachhaltig auf die Risiken einer Verzettelung durch das Bundestagswahl-Abenteuer hingewiesen. Schill hätte die warnenden Empfehlungen auch gerne beherzigt, aber seine Basis hat ihn nun einmal in das ungewollte Abenteuer hineingetrieben. Sollte es wirklich so kommen, dass die Schill-Partei in einem knappen Schlussspurt den Unionsparteien die Mehrheit im Bund verpfuscht, dann wäre dies sichere eine weitere schwere Belastung für das Koalitionsklima in Hamburg.

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