Partei stehe nicht mehr für ursprüngliche Grundsätze
Grüne Europa-Abgeordnete erklärt Parteiaustritt

Ilka Schröder begründete ihre Entscheidung damit, dass die Partei nicht mehr für die ursprünglichen Grundsätze stehe.

ap BERLIN/BRÜSSEL. Die bei den Grünen äußerst umstrittene Europa-Abgeordnete Ilka Schröder hat ihren Parteiaustritt erklärt. Zur Begründung gab Schröder am Freitag in Brüssel an, dass die Partei nicht mehr für die ursprünglichen Grundsätze stehe. Die Europaabgeordnete war in der Vergangenheit wegen konträrer Positionen zur Parteiführung heftig unter Beschuss geraten. Ein Parteiausschlussverfahren der 23-Jährigen wurde öffentlich diskutiert.

Schröder warf der rot-grünen Koalition vor, mit der derzeitigen Politik das "Traumprogramm aller Christdemokraten" zu verwirklichen. Zum Standardrepertoire deutscher Politik gehörten "Angriffseinsätze deutscher Soldaten wie die deutsch geführte Europa-Truppe, Einreisebewilligungen für Migranten in Abhängigkeit von ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit". Schröder will als parteiloses Mitglied weiter im Europaparlament verbleiben.

Im Oktober vergangenen Jahres waren aus der damals politisch und personell zerrissenen Grünen-Fraktion im Europaparlament die Abgeordneten Ozan Ceyhun und Wolfgang Kreissl-Dörfler zur SPD gewechselt. Sie warfen Schröder vor, die Europapolitik der Grünen diskreditiert und der Partei geschadet zu haben. Ceyhan war von Schröder unter anderem wegen seiner Positionen zur Einwanderungspolitik öffentlich angefeindet worden.

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