Partei will Staatsakt
Vorwürfe an FDP-Spitze

Nach dem tödlichen Fallschirm-Absturz des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann ist eine Debatte über eine mögliche Mitverantwortung der Parteispitze entbrannt. Mehrere FDP-Politiker kritisierten am Samstag, in der Affäre Möllemann seien Parteifreunde zu hart mit dem ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden und Bundes-Vize umgegangen.

dpa MÜNSTER/BERLIN. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung", die sich auf Ermittlerkreise beruft, war Möllemann in den 90er Jahren an mehreren internationalen Rüstungsgeschäften beteiligt und hat Provisionen in Millionen-Höhe kassiert.

FDP-Führung will Staatsakt für Möllemann

Die FDP-Führung will ungeachtet aller Differenzen der vergangenen Monate für ihren Ex-Minister und-Vizekanzler einen Staatsakt im Bundestag herbeiführen und hat dies bereits bei der Regierung angeregt. Generalsekretärin Cornelia Pieper wies Vorwürfe zurück, die Parteispitze habe eine Hetzjagd auf Möllemann betrieben. Die FDP müsse sich im Zusammenhang mit seinem Tod nichts vorwerfen, sagte sie der "Märkischen Oderzeitung".

Drei Beileidsbriefe nicht angenommen

Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein und langjährige Möllemann-Freund Wolfgang Kubicki gab zwar keinem FDP-Politiker Schuld an Möllemanns Tod. "Aber sicherlich werden einige Herren aus der Führungsspitze meiner Partei es heute bereuen, dass sie nicht nur den Politiker, sondern auch die Persönlichkeit Jürgen Möllemann so massiv in Frage gestellt haben", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag". Ähnlich hatte sich nach Angaben des stellvertretenden Münsteraner FDP-Kreisvorsitzenden Hans Varnhagen auch Möllemanns Witwe, Carola Möllemann-Appelhoff, geäußert. Er wisse von drei Beileidsbriefen von FDP-Mitgliedern, deren Annahme sie verweigert habe.

Möllemann war am Donnerstag bei einem Fallschirmsprung am westfälischen Flughafen Marl-Loemühle in den Tod gestürzt. Inzwischen verdichten sich die Anzeichen für einen Freitod des 57-Jährigen. Die technische Untersuchung an den Fallschirmen ergab nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft weder einen Fehler noch eine Manipulation. Möllemann war kurz vor der Bundestagswahl 2002 in die Kritik geraten, weil er ein FDP-Flugblatt mit Attacken gegen Israels Regierungspolitik und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, herausgegeben hatte - ohne Absprache mit der Partei bei bislang ungeklärter Finanzierung. In der Folge startete die FDP interne Ermittlungen sowie zwei Auskunftsklagen gegen Möllemann und drängte ihn im März zum Parteiaustritt.

Kubicke zweifelt an Selbstmord

Kubicki äußerte Zweifel an der Freitod-Theorie: "Für einen Selbstmord gibt es keinen nachvollziehbaren Grund." Er glaube eher an einen Unfall - auch Fremdverschulden schloss er nicht aus. Wenige Tage vor seinem Tod hatte Möllemann in einem Zeitungsinterview noch optimistisch in die Zukunft geblickt. Gesundheitlich sei er "okay", sagte er der "Welt am Sonntag". Zu seiner politischen Zukunft meinte Möllemann, eine Entscheidung falle erst nach dem Sommerurlaub mit der Familie. Die staatsanwaltliche Durchsuchung in Büro- und Wohnräumen zeitgleich in vier Ländern am Donnerstag - kurz vor seinem Tod - sei keine Überraschung für Möllemann gewesen, meinte Kubicki.

Geld aus Rüstungsgeschäften

Laut "Berliner Zeitung" soll Möllemann in den 90er Jahren an mehreren internationalen Rüstungsgeschäften beteiligt gewesen sein. Über Scheinfirmen habe er dafür Provisionen in Höhe von mehreren Millionen Mark kassiert, die zum Teil nicht versteuert worden seien, Die Einkünfte und ihr Hintergrund seien bereits weitgehend aufgeklärt gewesen. Aus diesem Grund habe Möllemann auch zunächst einem Angebot der Staatsanwaltschaft zugestimmt, die Verfahren gegen einen Strafbefehl sowie eine Steuernachzahlung samt Strafzuschlag zu beenden. Sein Einverständnis zog er dann aber vor wenigen Wochen zurück, als ihm die zu zahlende Gesamtsumme mitgeteilt wurde.

Außer im Münsteraner Wohnhaus Möllemanns sind alle Durchsuchungen beendet. Johannes Mocken, Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, sagte am Samstag, insgesamt seien kistenweise Akten sowie Hard- und Software von Computern beschlagnahmt worden. Die Sichtung laufe derzeit an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%