Parteiaustritt
Rückschlag für Bush - Mehrheit im Senat ist verloren

Der republikanische US-Senator James Jeffords ist aus der Partei ausgetreten. Damit verlieren die Republikaner ihre Mehrheit im Senat. Und die Demokraten erhalten den Vorsitz in allen Ausschüssen.

dpa WASHINGTON. Die Demokraten haben erstmals seit 1994 wieder die Mehrheit im US-Senat. Der liberale republikanische Senator James Jeffords gab am Donnerstag unter dem Jubel seiner Anhänger seinen Parteiaustritt bekannt. Er will seinen Bundesstaat Vermont künftig als Unabhängiger im Senat vertreten. Damit beschert der 67-Jährige den Demokraten die Mehrheit von 50 zu 49 Sitzen im US-Senat, in dem sich bisher 50 Republikaner 50 Demokraten gegenüber saßen und Vizepräsident Dick Cheney bei einem Patt den Ausschlag gab.

Die Machtverschiebung bedeutet, dass die Demokraten nun den Vorsitz in allen Ausschüssen der Kammer erhalten. Damit besteht für die Republikaner von Präsident George W. Bush die Gefahr, dass von ihnen unternommene Gesetzesvorhaben schon im Frühstadium blockiert werden. Bush ist zudem bei der Ernennung von Obersten Richtern und hochrangigen Regierungsbeamten wie Ministern und Botschaftern von der Zustimmung des Senats abhängig.

Jeffords hatte in der Vergangenheit schon häufiger, etwa in Abtreibungsfragen, mit den Demokraten gestimmt. Doch in den Monaten seit Bushs Amtsantritt sei er immer unzufriedener mit dem konservativen Kurs seiner Partei geworden, erklärte Jeffords. Er habe sich die Entscheidung als "lebenslanger" Republikaner nicht leicht gemacht. Doch könne er den konservativen Kurs der Republikaner und von Präsident Bush nicht länger mittragen.

Jeffords betonte, er habe Probleme mit Bushs Haushaltplan gehabt und sehe weitere Schwierigkeiten voraus. Dazu gehörten Fragen wie das Recht auf Abtreibung, die geplante Raketenabwehr sowie die Umwelt- und Erziehungspolitik. dpa tm xx hm

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