Parteichef Westerwelle bekräftigt Führungsanspruch
Die FDP wittert für sich die Gunst der Stunde

Wie geht man mit einem potenziellen Koalitionspartner um, der im Begriff ist, die schon mit beiden Händen greifbaren Wahlerfolge gegen die Wand zu fahren? Mahnt man ihn zur Ordnung, sorgt man sich um seinen Zustand, spricht man ihm Mut zu oder nutzt man die Gunst der Stunde? Die FDP hat all dies nach den Querelen um CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer getan - und tritt nun die Flucht nach vorne an.

HB DÜSSELDORF. FDP-Chef Guido Westerwelle spricht jedenfalls schon einmal von neuen Chancen für die Liberalen in den Bereichen Steuer- und Gesundheitspolitik. Denn gerade durch den Abgang des CDU-Steuerexperten Friedrich Merz und dem heftigen Unionsstreit in der Gesundheitspolitik gewinne die FDP "ein fruchtbares, programmatisches Feld nach dem anderen zurück", sagt der Parteichef.

Dabei sind sich die Liberalen bewusst, dass sie einen starken Koalitionspartner brauchen, um die rot-grünen Landesregierungen in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr abzulösen. Ganz zu schweigen vom großen Ziel eines Regierungswechsels auf Bundesebene im Jahr 2006. Doch ergibt sich auch die Chance, sich bei all den Wählern zu profilieren, denen die Reformschritte der Bundesregierung und die Kompromisse der Unionsschwestern CDU und CSU nicht weit genug gehen. Westerwelle jedenfalls wertet das Tief der Union als neue Chance für die FDP.

Um diese Ambitionen zu unterstreichen, hat er vor kurzem ein 13-seitiges Programm unter dem Titel "Neuanfang für Deutschland" vorgelegt. Darin wollen die Liberalen die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent senken und eine lineare Subventionskürzung von 20 Prozent zur Sanierung des Staatshaushalts durchsetzen.

Wer sich genauer mit dem Papier beschäftigt, stellt schnell fest, dass Streit mit der Union programmiert ist. Das dreistufige FDP-Steuermodell deckt sich fast mit dem von Friedrich Merz, der das Führungsschiff der Union verlassen hat. Beim Thema Gesundheitskompromiss hat Westerwelle klar gemacht: "Mit uns wird das Kopfprämienmodell so nicht kommen. Dass noch keine genauen Zahlen für das FDP-Konzept vorliegen, stört ihn dabei nicht. Erhebliche Diskussionen dürfte es auch bei den Themen Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft geben. CDU und CSU wollen hier das Rad zurückdrehen. Der FDP geht dagegen vieles nicht weit genug. Genau umgekehrt verhält es sich beim "gläsernen Bürger". Die Liberalen wollen hier die von SPD, CDU und CSU beschlossenen Gesetze wieder aufheben und liberalisieren. Dazu zählen die Patientenkarte, Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die Zunahme von Telefonüberwachungen.

Dass Westerwelle und Merkel gegen das Duo Schröder/Fischer im Jahr 2006 antreten wollen, hat der FDP-Politiker für sich bereits klar gemacht. Er will im Mai auf dem Bundesparteitag der Liberalen erneut als Parteichef kandidieren und dies mit einer Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl verknüpfen. "Ich habe die feste Absicht, die FDP in die Bundestagswahl zu führen", sagte Westerwelle und steckt das Wahlziel mit einem zweistelligen Ergebnis für die FDP hoch: "Die derzeitige Substanz der FDP in Umfragen zwischen sieben und neun Prozent ist dafür eine gute Ausgangslage", begründet er seine Zuversicht.

Mit Schuhsohlen, auf denen die 18 prangt, werden die Wähler wohl verschont: Westerwelle hat versprochen, vor allem auf Inhalte zu setzen: "Rot-Grün wird einen inhaltsleeren Personality-Wahlkampf machen, und wir werden einen Wahlkampf der Konzepte machen."

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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