Parteichefin gerät in der Debatte um die Kanzlerkandidatur immer mehr unter Druck – Widerstand der Südwest-CDU
Merkel sieht die CDU am Scheideweg

Der Streit in der Union um Zeitpunkt und Verfahren zur Kanzlerkandidatur eskaliert. Die CDU-Vorsitzende Merkel sprach ein Machtwort. Doch konnte sie die eigenen Reihen damit nicht befrieden.

kin HAGEN. Fast fünf Minuten währte der donnernde Applaus in der Hagener Stadthalle. Angela Merkel genoss ihn sichtlich. Rückhalt hatte sie bei ihrem stärksten Landesverband im Streit um die Kanzlerkandidatur gesucht und die Nordrhein-Westfalen hatten ihn ihr gegeben. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers wünschte der Parteichefin, dass die Nachricht über die Unterstützung von Rhein und Ruhr ihr vorauseilen möge, bevor am heutigen Montag das Präsidium der Partei zusammenkommt.

Doch Rüttgers konnte am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU nicht ahnen, dass die Parteifreunde aus Baden-Württemberg noch einmal nachlegen würden: Der Generalsekretär der Südwest-Union, Volker Kauder, forderte am Wochenende ein verändertes Nominierungsverfahren für den künftigen Kanzlerkandidaten der Union. Eine Festlegung des Kandidaten "unter vier Augen" sei jetzt "nicht mehr möglich"; statt dessen sei beispielsweise eine Abstimmung in der Unions-Fraktion denkbar . Der auch am Wochenende wieder als möglicher Kandidat ins Gespräch gebrachte frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble gehört dem Landesverband Baden-Württemberg an.

Die Äußerungen des Generalsekretärs gewinnen ihre Brisanz dadurch, dass offenbar in der Spitze seines Landesverbandes die Meinung vorherrscht, Merkel solle nicht als Kandidatin ins Rennen gehen. Am 22. Oktober hat es dazu nach übereinstimmenden Berichten eine Präsidiumssitzung in Stuttgart gegeben. Angeblich sei Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) gebeten worden, mit Merkel zu sprechen. Damit wäre der wichtige und starke Landesverband Baden-Württemberg der erste, der einer Kandidatur Merkels die Unterstützung verweigert. Die CDU-Bundesvorsitzende selbst prangerte den ihr offenbar bekannten Widerstand aus Stuttgart denn auch auf dem Landesparteitag in Hagen an.

"Wir stehen am Scheideweg", sagte sie. "Es geht um die Frage der Existenz der Union als mehrheitsfähige und bündnisfähige Partei in dieser Bundesrepublik." Wenn die Union die schädliche Debatte nicht sofort einstelle, drohe ihr das Schicksal einer 30 bis 35-Prozent-Partei, die keine Aussichten auf einen Partner und die Macht im Bund habe. Es gehe nicht, "dass jeder jeden Tag alles sagen darf". Die Union hatte beschlossen, erst Anfang 2002 den Kanzlerkandidaten zu bestimmen.

Merkel schloss in ihre Kritik ausdrücklich die CSU ein. Jedes Mal, "wenn wir wieder gerade halbwegs auf den Füßen sind, kommt so ein kleiner Hieb von hinten aus den bayerischen Wäldern. Das geht nicht". Merkel nannte ausdrücklich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Er hatte Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble als möglichen dritten Bewerber um die Kanzlerkandidatur neben Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ins Gespräch gebracht. Merkel sagte, sie habe fassungslos vor dem Fernseher gesessen, dass Glos "irgendeine Debatte vom Zaun bricht", die dann - anstatt der Regierungsübernahme durch die CDU in Hamburg - die Nachrichten beherrscht habe. Merkel forderte in ihrer immer wieder von stürmischem Beifall unterbrochenen Rede mehr Disziplin ein.

Nach Glos hatte am Samstag auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz Schäuble als Kandidaten ins Spiel gebracht. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der frühere CDU-Chef sei einer der herausragenden Repräsentanten der Union und habe "natürlich die Qualitäten eines Kanzlerkandidaten". Zudem sei er nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Spendenaffäre rehabilitiert. Insofern gehöre er zur ersten Garnitur und damit in die allererste Reihe der Kandidaten für Spitzenämter.

Schäuble selbst bekräftigte, er sei über die Diskussion "nicht glücklich". Er halte sie für falsch und wolle auch nicht, dass sie fortgesetzt werde. Der Landesgruppen-Koordinator in der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, forderte Schäuble auf, "endlich offen zu sagen, was er will". Entweder er klappe das Visier hoch oder er bekunde definitiv seine Interesselosigkeit an einer Kanzlerkandidatur".

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