Parteichefin schließt Koalition mit der SPD im Bund erneut aus
PDS will bei Bundestagswahl drittstärkste Kraft werden

Die PDS will bei der Bundestagswahl im September "sechs Prozent plus X" holen und zugleich drittstärkste Fraktion werden. Im Osten hoffen die Sozialisten auf bis zu 30 Prozent, im Westen wollen sie ihr Ergebnis auf gut zwei Prozent verdoppeln, sagte Parteichefin Gabi Zimmer bei der Vorstellung des Entwurfs eines Wahlprogramms.

bag BERLIN. 1998 hatte die PDS 5,1 Prozent bekommen - 21,6 Prozent im Osten und 1,2 im Westen. In den Umfragen schwankt sie derzeit zwischen sechs und sieben Prozent.

Eine Koalition mit der SPD nach der Wahl 2002 schloss Zimmer erneut aus. Die Unterschiede, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik, seien zu groß. Langfristig sei ein Mitte-Links-Projekt jedoch denkbar. Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von "unüberbrückbaren Gegensätzen". Zugleich bekräftigte er aber seine jüngste Aussage, man solle "niemals nie sagen". Er setzt vor allem auf die Erstwähler, die er mit einer speziellen Kampagne ansprechen will.

Während alle anderen Parteien auf einen Spitzenkandidaten setzten, schickt die PDS ein Vierer-Team ins Rennen: Neben Zimmer und Bartsch, der zugleich den Wahlkampf leitet, gehören der Chef der Bundestagsfraktion, Roland Claus, und die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau dazu.

Die Chance, den bundesweiten Einfluss der PDS zu erhöhen, sei derzeit "so gut wie noch nie", so Pau. Mut mache vor allem das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl in Berlin, wo die PDS im Westteil knapp sieben Prozent erzielt hatten.

Inhaltlich will sich die PDS vor allem als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Friedenspartei und als Vertreterin der Ostdeutschen profilieren. Im Zentrum sollten immer "die Schwächsten und Benachteiligten" stehen, so Zimmer. Die Einkommensinteressen der Menschen müssten "gegenüber den Profitinteressen", vor allem der Banken und transnationalen Konzerne verteidigt werden, heißt es im Programm.

Die Arbeitslosigkeit will die PDS unter anderem mit einem Öffentlichen Beschäftigungssektor, einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 40 Stunden und der Subventionierung von Sozial-Jobs bekämpfen.

Finanzpolitisch fordert die PDS eine Vermögensteuer, eine gewinnabhängig steigende Körperschaftsteuer, eine höhere Erbschaftsteuer, die Besteuerung von Erlösen aus Unternehmensbeteiligungen sowie ein steuerfreies Existenzminimum von 8720 Euro pro Jahr.

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