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Kommentar: Senkblei FDP

Dem bürgerlichen Lager droht Ungemach. Nicht nur Probleme bei der CDU tragen dazu bei. Vor allem die FDP hat sich durch die jüngsten Kapriolen nicht gerade mit politischen Konzepten aufgedrängt.

Natürlich ist die Kanzlerwahl am Dienstag eine Zitterpartie für Gerhard Schröder, denn vier Stimmen Mehrheit sind wahrlich kein Ruhepolster. Dennoch kann der Regierungschef der heutigen Abstimmung mit Zuversicht entgegensehen. Das gilt mit Blick auf FDP und CDU allerdings auch für die nachfolgenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. So ernüchternd nämlich die Eröffnungsbilanz der rot-grünen Koalition ausfällt, so wenig verlockend erscheint die mittelfristige Perspektive des bürgerlichen Lagers. Die CDU, ohnehin ein schlingerndes Schiff mit vielen Kapitänen, droht jetzt auch noch vom Senkblei FDP mit in die Tiefe gerissen zu werden.

Schröders grimmiges Schlagwort vom "Ende des CDU-Staates" ist vor diesem Hintergrund mehr als nur eine polemische Überspitzung: Die CDU hat ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren und steht bis auf Weiteres ohne verlässlichen Partner dar. Herbe Verluste in den Städten sowie in der Gruppe junger Frauen deuten ebenso wie innerparteiliche Debatten um "konservatives Tafelsilber" auf eine schleichende Entfremdung der Union von wichtigen Wählerschichten hin. Hinzu kommt die sich verfestigende parteipolitische Zweiteilung der wiedervereinigten Bundesrepublik. Der katholisch-konservative Südwesten sichert trotz überlegener wirtschaftlicher Leistungskraft den Unionsparteien keine strategische nationale Mehrheit gegen den protestantisch-sozialdemokratischen Norden sowie den atheistisch-sozialistisch geprägten Osten.

Auch die Ausgangslage der kleinen Parteien könnte unterschiedlicher nicht sein: Die Grünen etwa haben sich ungeachtet ihrer (bildungs-)bürgerlichen Herkunft politisch als Ergänzung des linken Spektrums eingerichtet, als Bindeglied zwischen wirtschaftsfernen Akademikerschichten, ideologiefreier "neuer Mitte" und traditioneller Sozialdemokratie. Dagegen führt der rapide Erosionsprozess der PDS zu einer Stärkung der SPD in ihrem neuen östlichen Kerngebiet. Ohne Zögern geht Schröder deshalb daran, die Konkursmasse der SED zu übernehmen.

Der Union bleibt nach der verpassten schwarz-grünen Flirtphase in den 90er-Jahren nur die FDP als strategischer Partner - eine tragische Vorstellung! Den Liberalen fehlt nach ihrem missglückten Spaß-Wahlkampf als 18-Prozent-Volkspartei nicht nur ein tragfähiges Konzept für einen realistischen Neubeginn in ernsten Zeiten. Der grandios gescheiterte "Kanzlerkandidat" Westerwelle und das rechts flackernde Irrlicht Möllemann belegen auch die personellen Verwerfungen der Partei. Als wären diese Niederlagen nicht genug, zieht der fallende Möllemann die FDP nun auch noch mit einem veritablen Spendenskandal in den Abgrund.

Wenn man sich daran erinnert, dass die Liberalen 1999 in Hessen unter günstigen Vorzeichen gerade einmal 5,1 Prozent errangen, so kann man sich jetzt unschwer ausmalen, wie eng es im Februar werden kann, wenn in Wiesbaden und Hannover wieder Landtagswahlen anstehen. Auf eine absolute Mehrheit dürfen nach Lage der Dinge weder Roland Koch noch Christian Wulff vertrauen. Der schwarze Bundesrat könnte sich durchaus wieder rot einfärben. Dem Kanzler wird es recht sein - er ist auf die FDP nicht angewiesen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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