Parteien prüfen Einigungschancen im Steuerstreit

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Parteien prüfen Einigungschancen im Steuerstreit

Im Vermittlungsverfahren zum Steuerstreit hielten beide Seiten am Mittwochabend eine Einigung für möglich. Nach vier Stunden Kompromiss-Suche kam es in Berlin zu einer ersten Unterbrechung.

HB/dpa BERLIN. Vertreter von Koalition und Opposition wollten prüfen, wie die Chancen für eine Einigung bei der Unternehmensbesteuerung stehen, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Kauder (CDU) und Wilhelm Schmidt (SPD) mit. Schmidt schloss aber auch ein Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht aus.

In dem Verfahren geht es hauptsächlich um die Festigung der Körperschaftssteuer-Einnahmen, die in den vergangenen Jahren weggebrochen waren und erhebliche Lücken in die öffentlichen Kassen aufgerissen hatten. Koalition und Opposition streiten vor allem über die von der SPD verlangten Einschränkungen bei Abschreibungen und Verrechnungen von Verlusten und Gewinnen.

Schmidt sagte: "Wir sehen durchaus Einigungschancen, aber es ist kompliziert." Die Koalition habe noch kein Thema aus dem Gesamtprogramm abgehakt. Union und FDP lehnten Änderungen bei den Abschreibungen rigoros ab. Diese beiden Themen seien für die Union "problematisch", sagte Kauder. "Jetzt prüfen wir, ob wir mit den Antworten von Regierung und SPD zufrieden sein können." Noch sei nicht über Summen gesprochen worden.

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