Parteien schicken ihre Zugpferde
Kommunalwahl in Niedersachsen hat Signalwirkung

Am Sonntag wählen die Niedersachsen ihre kommunalen Vertretungen. Doch es geht um mehr als nur um Rathäuser und Kreistage: Das Ergebnis wird als Signal für die Wahlen in Hamburg und Berlin gewertet. Und auch für Ministerpräsident Sigmar Gabriel ist das Wahlergebnis von großer Bedeutung.

HANNOVER. So viele Spitzenpolitiker wie selten zuvor tummeln sich in dieser Woche in Niedersachsen: Die SPD schickt Gerhard Schröder und Franz Müntefering, die Union wartet mit Angela Merkel und Edmund Stoiber auf, FDP-Chef Guido Westerwelle tourt durch Hannover, Claudia Roth und Rezzo Schlauch stärken den Grünen den Rücken. Anlass für den Ansturm aus Berlin sind die Kommunalwahlen zwischen Ems und Elbe. Auch wenn alle großen Parteien unisono erklären, bei der Wahl an diesem Sonntag handele es sich keineswegs um einen Stimmungstest für die Bundestagswahl im kommenden Jahr - das Abstimmungsergebnis wird bundesweit als Signal für die folgenden Wahlen in Hamburg und Berlin gewertet.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) legt sich im Endspurt des Wahlkampfes wie kaum ein anderer ins Zeug. Er möchte die Vormachtstellung der CDU in den Rathäusern und Kreistagen beenden und zugleich eine gute Basis schaffen für die Landtagswahl im Frühjahr 2003. Deshalb erlaubt sich Gabriel schon heute, vom selbst verordneten strikten Sparkurs abzuweichen. So startete er eine Bildungsoffensive und legte Hilfen für das Not leidende Baugewerbe auf. Auch dem Druck der Gewerkschaften gab er nach: Überraschend wurden 500 neue Stellen für die Polizei bewilligt.

Die CDU, die bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren landesweit auf 41,7 % kam und damit die SPD (38,5 %) auf den zweiten Platz verwies - vor den Grünen (9,0 %) und der FDP (4,6 %) -, wertet die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung als Zeichen der Nervosität und Verunsicherung. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff gibt sich selbstbewusst und zuversichtlich. Er verweist auf die sinkenden Umfragewerte der rot-grünen Bundesregierung und hofft, von "den Eskapaden des Herrn Scharping" profitieren zu können.

Auch wenn sie es offiziell nicht zugeben - für Gabriel wie für Wulff hat das Kommunalwahlergebnis auch große persönliche Bedeutung. Bleibt die SPD auf Platz zwei, dann sinkt Gabriels Stern im Berliner Kanzleramt. Fällt die CDU deutlich hinter das Ergebnis von vor fünf Jahren zurück, stünde der Landesvorsitzende ein weiteres Mal als Verlierer da. Und genau dies könnte eine Debatte über den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nach sich ziehen.

Besondere Beachtung erfährt die Kommunalwahl in der Landeshauptstadt Hannover. Hier hat die SPD erneut Herbert Schmalstieg aufgeboten. Er regiert seit fast 30 Jahren und ist dienstältester Oberbürgermeister in Deutschland. Die CDU schickte als Herausforderer den früheren Bonner Umweltstaatssekretär Clemens Stroetmann ins Rennen, ließ ihn jedoch fallen, nachdem er sich aus Wahlkampfgründen nachts an der Seite von Größen aus dem Rotlichtmilieu gezeigt hatte. In aller Eile wurde die populäre Landtagsabgeordnete Rita Pawelski als neue Spitzenkandidatin nominiert. Sie trat 1996 schon einmal gegen Schmalstieg an und erreichte eine Stichwahl, bei der sie es auf 47,5 % brachte.

Während Meinungsforscher Schmalstieg noch einen Vorsprung vor Pawelski bescheinigen, scheint sich in Braunschweig ein Machtwechsel anzubahnen. Hier liegt der CDU-Kandidat vorn, während in Oldenburg die Union den Oberbürgermeisterposten an die SPD verlieren könnte. Eine landesweite Prognose für die Kommunalwahlen enthält die im Auftrag des NDR erstellte Infratest-Umfrage nicht. Allerdings wurde die Frage beantwortet, wie das Ergebnis ausfiele, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Dann würde die SPD auf 44 % kommen - und ihre absolute Mehrheit einbüßen -, die CDU erhielte 36 %, die FDP könnte 9 % verbuchen - und wieder in den Landtag einziehen -, die Grünen müssten sich mit 6 % begnügen.

Im Herzen des Landes wird mit der Kommunalwahl eine bundesweit einzigartige Neuheit geschaffen: Stadt und Landkreis Hannover verschmelzen zu einer Region. Die bisher kreisfreie Landeshauptstadt fusioniert mit dem Landkreis Hannover. Zwar behalten sämtliche 21 Kommunen ihre Selbstständigkeit, doch werden wesentliche Zuständigkeiten, wie etwa Bauleitplanung, Krankenhäuser, Berufsschulen, Sozialhilfe und Müllabfuhr, an die Region abgegeben. Am Sonntag wird erstmals eine Regionsversammlung gewählt, auch wird darüber abgestimmt, wer als hauptamtlicher Regionspräsident die neue Verwaltung leitet.

Insgesamt sind 6,34 Millionen Niedersachsen zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung von 2 239 kommunalen Vertretungen. Darüber hinaus sind 218 hauptamtliche Bürgermeister und Landräte direkt zu wählen. Insgesamt 20 Parteien, zahlreiche Wählergruppen und 200 Einzelbewerber treten an. Nicht weniger als 77 971 Kandidaten bewerben sich um ein Mandat.

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