Parteien sollten keinen Profit aus den Ängsten der Bevölkerung ziehen
Schröder warnt vor Vormarsch der Rechten in Europa

Schröder sagte in einem Interview der britischen Zeitung "The Guardian" (Samstagausgabe), in Frankreich und womöglich auch in den Niederlanden sei die Rechte stärker geworden, weil der Eindruck entstanden sei, dass die Politik das Problem der internationalen Sicherheit und des Schutzes der Bürger nicht ausreichend behandele.

Reuters BERLIN. Offensichtlich bezog sich Schröder damit auf den Wahlerfolg des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Vormarsch der Partei des in dieser Woche ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn in den Niederlanden.

Mit Blick auf sein geplantes Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Sonntagabend in Berlin sagte Schröder, Blair vertrete zu Recht die Position, dass Sicherheit ein Bürgerrecht sei. Dies sei auch die Haltung der Bundesregierung. Eine Mitschuld am Erfolg der Rechten in Europa gab Schröder auch der Europäischen Kommission in Brüssel. Vor allem Entscheidungen aus Brüssel, die die Wirtschaft und damit die Befindlichkeit der Bevölkerung beträfen, sollten schon im Vorfeld besser vermittelt werden. Ansonsten würden Ängste in der Bevölkerung ausgelöst und die anti-europäischen Rechten gestärkt, sagte Schröder.

Schröder warnte die bürgerlichen Parteien davor, Profit aus den Ängsten der Bevölkerung zu ziehen und auf die Rassismus-Frage zu setzen. Stattdessen sollten sich alle demokratischen Kräfte in den europäischen Gesellschaften zu einem gemeinsamen Kampf gegen Rechts verbünden.

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