Parteien sprechen sich für Engagement aus
Bundeswehr-Einsatz in Kongo noch unklar

Eine Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Friedenstruppe in Kongo ist weiterhin offen. Die Bundesregierung will sich vor einer Entscheidung mit Frankreich und Belgien beraten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag auf dem G-8-Gipfel im französischen Evian.

HB/dpa EVIAN/BERLIN. Der Bundestag berät an diesem Freitag über Möglichkeiten deutscher Kongo-Hilfe. Aus den Bundestagsparteien kommen verstärkt Vorschläge für einen begrenzten Einsatz der Bundeswehr in dem afrikanischen Bürgerkriegsland, der sich auf logistische und technische Unterstützung beschränken würde.

Die Friedenstruppe wird Thema der deutsch-französischen Konsultationen kommenden Dienstag in Berlin sein. Die Ressourcen Deutschlands seien "eingeschränkt", sagte Schröder. Grundsätzlich dürfe man die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Belgien "nicht allein lassen". Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, Deutschland könne sich einer möglichen EU-Mission in Kongo nicht entziehen. Es sei aber noch viel zu früh, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren.

In einem gemeinsamen Antrag für die Bundestagsdebatte fordern die Fraktionen von SPD und Grünen die Stärkung des UN-Einsatzes in Kongo. Von einem konkreten Bundeswehreinsatz ist aber nicht die Rede. Vielmehr heißt es, die Bundesregierung solle den Vereinten Nationen "entsprechend den deutschen Möglichkeiten und Anforderungen der UN Hilfe für die Interimstruppe" zusagen.

Es gehe dabei nicht "um symbolische Unterstützung", sondern "um logistische und technische Hilfe", sagte der SPD-Außenpolitiker und Fraktionsvize Gernot Erler. Eine Entsendung von Bundeswehr - Kampftruppen hält Erler für "eher unwahrscheinlich". Er wollte dies grundsätzlich aber nicht ausschließen. Die Regierung prüfe derzeit die Maßnahmen. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte in der ARD: "Im Grundsatz müssen wir uns beteiligen." Allerdings sei die Bundeswehr mit ihren Einsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan ausgelastet.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sieht Deutschland "eindeutig in der Mitverantwortung". Ein "Einsatz in vorderer Linie" komme nicht in Frage. Aber es gebe "Spielraum für Teilbereiche" etwa bei der Logistik oder Inbetriebnahme des Flughafens in dem Krisengebiet.

Die Union signalisierte ebenfalls, einen begrenzten Einsatz der Bundeswehr bei einer EU-Mission in Kongo mitzutragen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte der dpa, die Bundeswehr könne wegen ihrer angespannten Situation "keine tragende Rolle" spielen. Denkbar sei aber etwa die Bereitstellung der fliegenden Bundeswehrlazarette.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte in der ARD, die Bundeswehr sei nicht zu einem Einsatz in Kongo fähig. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bestand im Inforadio Berlin- Brandenburg ebenfalls nicht auf einem Einsatz der Bundeswehr.

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