Parteien stellen personalpolitische Weichen
Jetzt geht es um die Posten

Neupositionierung am Tag nach der Bundestagswahl: Die Wirtschaftsverbände versuchten am Montag, die verhärteten Fronten zur rot-grünen Koalition aufzubrechen. Gleichzeitig stellten die Parteien die ersten personellen Weichen. Die SPD schickt Generalsekretär Franz Müntefering als Fraktionschef ins Rennen, CDU-Chefin Angela Merkel übernimmt die Spitze der Unionsfraktion.

HB DÜSSELDORF. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bewegte sich auf Rot-Grün zu: "Ich biete der Regierung konstruktive Zusammenarbeit an." Auch der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, betonte seinen Willen zur Kooperation. Rot-Grün sei zwar für die Wirtschaft nicht die Wunschlösung, aber der DIHK werde bei Reformvorhaben der Regierung mitarbeiten. Die Wirtschaftsverbände hatten sich im Wahlkampf mehrheitlich auf die Seite der Union und der FDP geschlagen.

Braun forderte nachdrücklich einen "Masterplan" zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen in Deutschland. Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes seien aus Sicht des DIHK teilweise richtig. Alle Verbände appellierten an Bundeskanzler Gerhard Schröder, so schnell wie möglich das Verhältnis zu den USA wieder zu normalisieren.

Allerdings wird die Reformfreudigkeit der rot-grünen Koalition weder von den Unternehmen noch von den Wirtschaftsforschern besonders hoch eingeschätzt. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, rechnet sogar mit einem Reformstau. Bei Goldman Sachs ruhen die Hoffnungen indessen auf den Grünen: Sie seien reformfreudiger und hätten ein ambitionierteres Wirtschaftsprogramm als die SPD, heißt es in einer Studie der US-Investmentbank zur Wahl.

Bei SPD und Union standen am Tag nach der Wahl Personalfragen im Mittelpunkt. Bei der Union setzte sich im Kampf um das Amt des Fraktionschefs die Parteivorsitzende Angela Merkel durch. Amtsinhaber Friedrich Merz gab seinen Verzicht bekannt. Merkel soll bereits heute gewählt werden.

Neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion soll Generalsekretär Franz Müntefering werden, kündigte Kanzler Schröder an. Peter Struck soll Bundesverteidigungsminister bleiben. Was aus Interims-Fraktionschef Ludwig Stiegler wird, ist noch ungewiss. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat gestern die Konsequenz aus ihrem angeblichen Bush-Hitler-Vergleich gezogen. Sie kündigte an, sie wolle dem neuen rot-grünen Kabinett nicht mehr angehören.

Jürgen Möllemann trat auf Druck des Parteipräsidiums wegen seiner umstrittenen Israel-Kritik vom Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden zurück. Möllemann will jedoch nordrhein-westfälischer FDP-Chef bleiben und sein Bundestagsmandat annehmen.

Einige Analysten machten die Wiederwahl Gerhard Schröders mit verantwortlich für die Verluste am Aktienmarkt. Es sei zu befürchten, dass die starke Opposition nun Reformvorhaben der Sozialdemokraten blockieren würde, erklärt etwa Rolf Elgeti von Commerzbank Securities in London. Einige Analysten sprachen zudem von Verkaufsdruck durch internationale Anleger, die lieber eine CDU/CSU-Regierung gesehen hätten. Die meisten Analysten gehen davon aus, dass sich die Wahl nur kurzfristig auf die Aktien auswirken wird.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis errangen SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl jeweils 38,5 % der Stimmen, die Grünen kamen auf 8,6 %, die FDP erreichte 7,4 %, die PDS 4,0 %.

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