Parteien streiten um Gesundheitspolitik
Union setzt bei Gesundheit auf Selbstbeteiligung

Die Parteien streiten um den richtigen Weg in der Gesundheitspolitik: Die SPD will die Macht der Kassen stärken, die Union setzt auf mehr Selbstbeteiligung, die FDP will die Lohnfortzahlung kürzen.

ap/rtr BERLIN. Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl im Herbst planen SPD und Union tief greifende Veränderungen des Gesundheitssystems. Medienberichten vom Wochenende zufolge will die SPD mit einer große Gesundheitsreform die Rechte der Patienten stärken und den Krankenkassen mehr Einfluss verleihen. Die Union plane dagegen unter anderem, dass auch Kassenpatienten die Kosten ihrer Arztbehandlung zunächst selbst vorstrecken können.

Der Programmentwurf der Union zur Bundestagswahl sieht einem Bericht des "Spiegels" zufolge "im ambulanten Bereich eine Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip" vor. Damit sollten der tatsächliche Aufwand für medizinische Leistungen deutlich gemacht und erbrachte Leistungen besser kontrolliert werden. Zudem solle den Mitgliedern der Krankenkassen eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes angeboten werden. "Wir wollen keine Vollkasko-Versicherung mehr für jedes Zipperlein vorschreiben", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz der "Bild am Sonntag" auf die Frage, wie CDU/CSU die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff bekommen wolle. Die Union schlage vor, den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung festzuschreiben, sagte Merz. "Der Arbeitnehmer kann dann über die Höhe seines Beitrages selbst entscheiden - je nachdem, ob er weiter eine Vollversicherung wünscht oder bereit ist, einen Teil seiner Krankheitskosten - etwa bis zu 500 Euro im Jahr - selber zu tragen."

Gegen den Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert die SPD im Entwurf ihres Wahlprogramms eine Kompetenzverschiebung von den kassenärztlichen Vereinigungen zu den Krankenkassen, wie der "Spiegel" berichtete. Krankenkassen sollen nach Aussage der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer künftig Einzelverträge mit Ärzten oder Ärztenetzen abschließen und dafür besondere Tarife anbieten können. Die Patienten sollten sich dann freiwillig entscheiden können, ob sie sich in einem solchen Netz behandeln lassen, sagte die SPD-Politikerin.

Dem Aufbau von Patienten-Informationssystemen messe die SPD besondere Bedeutung zu. Dann seien kranke Menschen nicht mehr wie bisher der medizinischen Fachwelt nahezu ausgeliefert, sondern könnten sich selbst mit umfassenden und sachgerechten Informationen versorgen, sagte Fischer.

Unumstritten ist in der SPD und auch bei Ministerin Schmidt dagegen, dass die Versicherungspflichtgrenze für neue Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung trotz starker Proteste der Privatkassen angehoben werden. Damit das Gesundheitssystem finanzierbar bleibe, sei es notwendig, "den Kreis der gesetzlich Versicherten zu verbreitern", zitierte der "Focus" aus dem Entwurf.

FDP-Politiker streben im Falle eines Regierungswechsels neuerliche Abstriche bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an. Laut "Bild am Sonntag" erklärte das FDP-Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt, die Lohnfortzahlung spiele eine große Rolle bei den Bemühungen um Arbeitsmarktreformen. Dem Blatt zufolge wünscht auch der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae eine Rückkehr zu der von der früheren Bundesregierung durchgesetzten Kürzung, die von der rot-grünen Koalition wieder aufgehoben wurde.

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