Parteienfinanzierung
Kommentar: CDU will SPD zahlen lassen

Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. Darum ist es schön, dass die Christdemokraten nach dem Parteispendenskandal nun einen Gesetzesentwurf zur Reform der Parteienfinanzierung vorlegen. Erklärte Ziele sind mehr Transparenz, die Abschaffung der Sonderrechte für Parteien, eine bessere Prävention - dafür lohnt sich zu streiten. Und doch bleibt bei der Lektüre der Unionspläne ein unguter Nachgeschmack.

Das liegt nicht so sehr an dem, was im Einzelnen vorgeschlagen wird. Die Begrenzung der Barspenden auf 1 000 ist sinnvoll, die Möglichkeit abgestufter Sanktionen wegen falscher Rechenschaftsberichte auch. Über eine Begrenzung staatlicher Zuschüsse muss ebenso nachgedacht werden wie über ein Verbot der Spenden von staatlichen Unternehmen.

Problematisch wird der Gesetzesentwurf aber, wenn man ihn unter einer Fragestellung betrachtet, die sich geradezu aufdrängt: Was bedeuten die Vorschläge mit Blick auf den Parteispendenskandal? Konkret: Was wäre der CDU, was Helmut Kohl passiert, wenn diese Reform vor einigen Jahren geltendes Recht gewesen wäre? Die illegalen Aktionen wären dadurch nicht verhindert worden, das kann kein Gesetz gewährleisten. Und sonst? Kohl liefe noch immer unbehelligt herum, eine Strafe für seine vorsätzlichen Gesetzesbrüche will ihm die Union nicht zumuten. Und die CDU wäre nach ihren eigenen Vorschlägen besser dran, weil der Bundestagspräsident weniger Geld hätte fordern können.

Eine Partei allerdings träfe das Unionsgesetz hart: Die SPD, die ihr Zeitungsimperium verkaufen müsste. Nun ist die Verquickung von politischer und Medienmacht ein Problem, das diskutiert gehört. Aber dass die CDU aus ihrem Skandal die Lehre zieht, Kohl müsse straffrei bleiben und die SPD bezahlen, das lässt die Pose vom reuigen Sünder nicht unbedingt glaubwürdig erscheinen.

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