Parteienprogramme
Mittelstand im Fokus der Parteien

Da sind sich die Parteien einig: Kleinere und mittlere Unternehmen müssen gefördert und unterstützt werden. Der Blick auf Basel II fällt sehr kritisch aus.

ws DÜSSELDORF. Kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, das versprechen alle im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen. Und alle treibt die Sorge um, dass erhöhte Eigenkapitalanforderungen nach "Basel II" den Zugang zu Krediten erschweren könnten. Die SPD will vermeiden, dass "die Bereitstellung von Investitionskapital durch erhöhte Ansprüche der Risikoabdeckung erschwert wird".

Mit einer neuen Mittelstandsbank wollen sie dazu beitragen, die Eigenkapitalbildung im Mittelstand zu erleichtern. Die Grünen wollen "den lebenswichtigen Zugang mittelständischer Unternehmen zu Krediten und Beteiligungskapital verbessern" und "neue Instrumente bei den Förderbanken des Bundes entwickeln, damit es für die Banken wieder attraktiver wird, Klein- und Kleinstkredite zu vergeben". Die CDU betont: "Die Baseler Verhandlungen über eine neue Eigenkapitalrichtlinie für Banken dürfen zu keiner generellen Verschlechterung der Kreditkonditionen für mittelständische Unternehmen führen." Sie will grundsätzlich dem Mittelstand den Zugang zu Fremdfinanzierung erleichtern und "den Betrieben höhere Eigenkapitalquoten ermöglichen".

Die FDP fordert, dass durch Basel II "die Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstandes insbesondere bei langfristigen Krediten nicht abgeschnitten werden dürfen". Ganz gegen die geplante Neuregelung spricht sich die PDS aus - "weil jedes weitere Vorenthalten und Verteuern von Darlehen an Kleinunternehmen weiterem Mittelstandssterben Vorschub leistet".

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