Parteienrechtler kritisiert "Verfahrensweise und Ergebnisse"
Verfassungsrechtler verlässt aus Protest Kommission zur Neuregelung von Ministergehältern

Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim hat seinen Rückzug aus der von Nordrhein-Westfalen und Bayern eingesetzten Kommission zur künftigen Höhe der Länderministergehälter erklärt.

afp SPEYER. Von Armin begründete seine Entscheidung am Montag in Speyer mit dem "Protest über Verfahrensweisen und Ergebnisse" der 15-köpfigen Kommission. Zugleich legte der Wissenschaftler sein Demissionsschreiben an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Wortlaut vor. In dem Brief mit Datum vom 9. September betont von Armin unter anderem, Verfahrensweise und Ergebnisse der Kommission verlangten aus seiner Sicht eine "deutlichere Distanzierung, als sie allein mit einem Sondervotum möglich wäre".

Zur Begründung verweist von Arnim in dem Schreiben auf den geplanten Termin für die Übergabe des Kommissionsberichts am kommenden Donnerstagnachmittag. Der Termin liege einen Tag vor Beginn der Olympischen Spiele und zudem kurz vor Redaktionsschluss der überregionalen Zeitungen, "so dass für die öffentliche Darstellung meiner von der Kommissionsmehrheit abweichenden Auffassung kaum noch Raum bleibt". Weiter kritisiert von Arnim, der Endbericht der Kommission sei ihm erst am 2. September zugestellt worden. Dadurch sei es ihm unmöglich, sein Sondervotum "noch rechtzeitig anderen zweifelnden Kommissionsmitgliedern vorzulegen" und diesen Mitgliedern ebenfalls die Möglichkeit einer Distanzierung zu geben.

Von Arnim will seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin eingehend erläutern. Clement und sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber (CSU) hatten die Einsetzung der Kommission im November 1998 bei einem Treffen in Düsseldorf beschlossen. Das Gremium unter Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger soll Reformvorschläge zur Bezahlung und Versorgung von Regierungsmitgliedern der Länder vorlegen.

Der 60-jährige von Arnim hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kommunalrecht und Haushaltsrecht sowie Verfassungslehre an der Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer inne. Er war Mitglied mehrerer Sachverständigenkommissionen, z.B. der Enquete-Kommission "Wahlrecht und Kommunalverfassung" des Landtages Rheinland-Pfalz (1988-1990) und der von Bundespräsident Richard von Weizsäcker berufenen "Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung" (1992/93).

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