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Parteienstreit über Wahltermin in Berlin geht weiter

Der Parteienstreit um einen Wahltermin in Berlin geht in die nächste Runde. SPD, PDS und Grüne wollen am 23. September festhalten, während die CDU auf den 21. Oktober als Wahltermin beharrt, wie ein Abgeordnetenhaus-Sprecher am Dienstag nach einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer, sagte.

ap BERLIN. Die Fraktionen wollten über die Vorschläge intern beraten. Ein neuer Termin für ein weiteres Gespräch der Fraktionen mit Führer stehe noch nicht fest. Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Frank Steffel, forderte die anderen Fraktionen auf, den 21. Oktober noch in dieser Woche zuzustimmen, da in den nächsten Wochen `Tausende von Kandidaten" nominiert werden müssten. `Nach der derzeitigen Rechtslage ist dies der schnellstmögliche Termin, der unter demokratischen und juristischen Gesichtspunkten vertretbar ist", sagte Steffel. Der 23. September bringe dagegen die größten Angriffsflächen für Wahlanfechtungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Alexander Kaczmarek, sagte in Radio Eins, dass die CDU mehr Zeit als die SPD benötige, die schon seit Anfang des Jahres einen `knallharten Wahlkampf" führe. Die `Bild"-Zeitung (Dienstag-Ausgabe) meldete, dass der frühere Generalsekretär der Berliner CDU, Volker Liepelt, den Wahlkampf in Kooperation mit Partei-Chefin Angela Merkel managen solle.

Unterdessen kündigte die Berliner Initiative `Neuwahlen Jetzt" nach dem Scheitern für die Festlegung eines Wahltermins an, am (morgigen) Mittwoch die bisher für ein Volksbegehren gesammelten knapp 70 000 Unterschriften dem Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas zu übergeben und damit fristauslösend in die zweite Phase des Volksbegehrens zu treten. Innerhalb von sechs Wochen müssten die Unterschriften geprüft werden, bevor sich dann mindestens 480 000 Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten in Listen eintragen müssten, um einen Volksentscheid zu erhalten, sagte Koordinator Stephan NÖ.

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