Parteiflügel streiten um Weiterführung
Mitgliederbegehren droht mangels Echo zu scheitern

"Stell Dir vor, sie geben einen Krieg und keiner geht hin!". Der alte Slogan der Pazifisten passt in leicht abgewandelter Form auch zur geplanten Revolte der SPD-Rebellen gegen Gerhard Schröders Reformpolitik: "Stell Dir vor, sie fordern zum Aufstand auf und keiner macht mit!".

BERLIN. Jedenfalls stößt das mit viel öffentlichem Wirbel angekündigte Mitgliederbegehren bei den Genossen trotz vieler Vorbehalte gegen die Kanzler-Agenda nur auf verhaltene Resonanz. Gerade einmal tausend Unterschriften haben die Initiatoren des Begehrens bislang einsammeln können, heißt es in der SPD-Zentrale. Da mindestens zehn Prozent der Genossen zustimmen müssen, um das Basis-Votum laut Satzung überhaupt möglich zu machen, werden rund 68 000 Unterschriften gebraucht. Die Chancen, dieses notwendige Quorum zu erreichen, stehen deshalb nach dem Eindruck im Willy-Brandt-Haus mehr als schlecht.

Dagegen erklärt Sigrid Skarpelis- Sperk, eine der zwölf SPD-Bundestagsabgeordneten, die die Parteibefragung initiiert haben, den bislang schwachen Zuspruch mit den Osterferien. Außerdem hätten sich mehr als 8 000 Mitglieder auf der Homepage die Formulare für das Begehren heruntergeladen. Ohnehin ist für Skarpelis-Sperk und ihre Mitstreiter das "vordringliche Ziel" schon erreicht, "eine kontroverse Diskussion überhaupt erst in Gang gebracht" zu haben. "Ohne Mitgliederbegehren gäbe es auch den Sonderparteitag am 1. Juni nicht", betont die SPD-Parlamentarierin. Ebenso wie ihr Berliner Fraktionskollege Klaus Barthel lehnt sie es ab, schon vorzeitig die Segel zu streichen. Obwohl der SPD-Vorstand den Leitantrag zur Agenda 2010 bereits beschlossen hat und auf dem Sonderparteitag keine Mehrheit gegen Schröder erwartet wird, "hat sich das Mitgliederbegehren nicht erledigt", bekräftigt Barthel. "Wir wollen tief in die Partei hineinhorchen und die Basis zu Wort kommen lassen", meint der SPD-Abgeordnete. Dieses Vorhaben werde auch durch die Regionalkonferenzen nicht überflüssig. Die erste Veranstaltung dieser Art am Montagabend in Bonn habe zudem gezeigt, dass dort "neben den Funktionären vor allem die Parteiprominenz zu Wort kommt", moniert Barthel.

Ganz anderer Meinung ist der Seeheimer Kreis der Parteirechten, der zur Reform-Agenda ein eigenes Papier vorlegt. Seeheim-Sprecher Karl Hermann Haak fordert angesichts des abflauenden Widerstands nach dem Vorstandsbeschluss und der Regionalkonferenz denn auch die Einstellung des Mitgliederbegehrens: "Das ist so überflüssig wie ein Kropf", meint Haak.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering drückt seine Ablehnung nicht ganz so drastisch aus, fände es aber auch "schön", wenn "nach einem guten Votum des Sonderparteitags" die Initiative endgültig zurück gezogen würde.

Die Parteilinke klammert sich aber noch an die Hoffnung, ein Aufbegehren der Basis werde den Kanzler zur Räson bringen. "Ein Mitgliedervotum kann auch einen Parteitagsbeschluss aufheben", bekräftigt Skarpelis-Sperk. Ob sie und die anderen Dissidenten in der SPD-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag nach dem Parteitag ausrichten, lässt sie offen. Sie sei nur ihrem Gewissen unterworfen meint die SPD-Politikerin. Zwar sei die Agenda 2010 keine echte Gewissensentscheidung, aber wenn die SPD ihre Wahlversprechen breche, dann "ist das schon eine ethische Frage".

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%