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Parteifreunde und Gegner fordern Rücktritt von Roland Koch

Die Hessen-CDU kommt nicht zur Ruhe. Die jetzt bekannt gewordenen Details in der CDU-Spendenaffäre seien "eigentlich wenig Neues, es sind nur andere Akzente gesetzt worden", sagte die kommissarische Leiterin der Wiesbadener Staatsanwaltschaft Hildegard Becker-Toussaint, am Montagabend im ZDF-Heute-Journal.

dpa/afp WIESBADEN/MAINZ. Nach dem jetzigen Stand könne man nicht davon ausgehen, dass Koch mit der bekannt gewordenen Fälschung eines Kassenbuches etwas zu tun habe. Dabei handele es sich aber nur um "eine Momentaufnahme".

Nach Medienberichten vom Wochenende hatte die hessische CDU ein Kassenbuch vernichtet und anschließend neu angefertigt, um darin Großspenden in nicht meldepflichtige Einzelbeträge aufzuteilen. Außerdem wurde berichtet, die CDU-nahe Akademie sei Teil des Schwarzgeld-Systems.

Becker-Toussaint unterstrich, die Staatsanwaltschaft wisse noch nicht, wie die neuen Details aus den Ermittlungsakten an die Öffentlichkeit gekommen seien. In einem so großen Ermittlungsverfahren sei es aber "eigentlich normal", dass auf lange Zeit "wahrscheinlich die Sache nicht dicht" bleibe.

Wegen der neuen Enthüllungen legte der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und CDU - Politiker Michel Friedman Koch einen Rücktritt nahe. "Viele solcher Schläge sind für ihn nicht mehr erträglich. Irgendwann ist ein Break- even-Punkt erreicht", erklärte Friedman im Fernsehsender Phoenix. Ihn störe es maßlos, dass in der hessischen CDU offenbar nur von Opfern gesprochen werde. "Aber irgendwo muss es doch auch Täter geben." Er glaube nicht, dass Koch dem Druck noch lange standhalten könne.

Auch der stellvertretende hessische SPD-Chef Gerhard Bökel und der hessische Landesvorsitzende der Jungliberalen, Peter Engemann, schlossen sich der Rücktrittsforderung an. Engemann sagte im Deutschlandfunk, es sei egal, ob die Vorwürfe gegen Koch neu seien oder nicht. Entscheidend sei, dass Koch dafür die politische Verantwortung trage.

Roland Koch hatte am Montag Rückendeckung vom Koalitionspartner FDP und von der CDU-Bundesspitze bekommen. Der CDU-Ministerpräsident selbst wies den Vorwurf zurück, Spendengelder für die CDU-nahe "Hessische Akademie für politische Bildung" seien dort "gewaschen" und für den Wahlkampf seiner Partei verwendet worden. Union und FDP in Hessen bezeichneten die Sachverhalte als bekannt.

Becker-Toussaint sagte, die Staatsanwaltschaft müsse vor allen Dingen versuchen, sich nicht politisch instrumentalisieren zu lassen. Das sei "manchmal schwierig" und damit verbunden, "dass die Öffentlichkeit einem eher böse ist, weil man keine Wertungen abgibt".

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