Parteiführung stellt sich hinter Rüttgers
CDU legt sich bei PID noch nicht fest

Als erste Bundestagspartei hat sich die CDU auf eine gemeinsame Position zum Einsatz gentechnischer Methoden in der Medizin verständigt. Nach fünfstündiger Diskussion beschloss die CDU-Führung am Montag in Berlin ein vom Vizevorsitzenden Jürgen Rüttgers vorgelegtes Grundsatzpapier. Die besonders strittige Frage aber, ob und in welchen Grenzen im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Übertragung in den Mutterleib auf Krankheiten untersucht werden dürfen, wurde wegen anhaltenden Diskussionsbedarfs offen gelassen.

ap BERLIN. Das von CDU-Chefin Angela Merkel anschließend der Öffentlichkeit vorgestellte Papier wurde am Nachmittag auch in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert. Am Donnerstag will der Bundestag eine erste große Grundsatzdebatte zu diesem Thema führen.

Das CDU-Papier würdigt ausdrücklich auch die Bedenken der Gegner der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID): Diese befürchteten die Gefahren einer Selektion von Menschen mit bestimmten Eigenschaften und sähen in der PID einen Dammbruch hin zur Verfolgung eugenischer Ziele. Andererseits gebe es Argumente, die die PID als Erweiterung des Spektrums der vorgeburtlichen Diagnostik sähen.

Rüttgers hatte vorgeschlagen, PID zuzulassen bei Verdacht auf solche Erbkrankheiten, die auch einen Schwangerschaftsabbruch erlauben würden. Merkel hatte sich dieser eng begrenzten Zulassung angeschlossen. Beide plädierten dann aber nach eigenen Aussagen in der CDU-Führung für ein vorläufiges Offenlassen dieser Frage, um die Diskussion weiter führen zu können.

Zu anderen grundlegenden Fragen der medizinischen Gentechnik fand die CDU-Führung eine gemeinsame Linie. So werden die "verbrauchende Embryonenforschung" sowie die Herstellung von Embryonen zu Forschungs-, gewerblichen und therapeutischen Zwecken abgelehnt, ebenso die Gewinnung embryonaler menschlicher Stammzellen, wenn die Embryonen dabei zerstört werden. Abgelehnt werden ebenfalls das reproduktive Klonen von Menschen und gezielte Eingriffe in die menschliche Keimbahn. Bekräftigt wird die auch im Embryonenschutzgesetz festgelegte Position, wonach jeder menschliche Embryo vom Zeitpunkt der Verschmelzung der Kerne von Ei- und Samenzelle an ein menschliches Wesen ist und unter dem Schutz des Grundrechts auf Unantastbarkeit der Menschenwürde steht.

Merkel betonte, mit dem bewussten Verzicht auf eine Entscheidung zur PID wolle sich die CDU Zeit nehmen für eine gründliche Diskussion. Diese Zeit habe man, denn ohne eine Entscheidung des Gesetzgebers bleibe diese Art der Diagnose verboten. Merkel wie Rüttgers betonten zugleich, dass auch eine Entscheidung des CDU-Bundesvorstands über die PID keinen Bundestagsabgeordneten der Union binden würde. "Uns allen ist klar, dass es eine Gewissensentscheidung wäre, wenn darüber einmal abgestimmt würde", sagte Rüttgers.

Merkel betonte, Leitbild der CDU zur medizinischen Gentechnik bleibe das christliche Menschenbild. Die Verpflichtung der Partei auf dieses christliche Menschenbild sei aber niemals schon ein konkretes politisches Programm. In der CDU gebe es in diesen Fragen keinen Streit, sondern ein Ringen um den richtigen Weg, der immer auch bestimmt sei durch Güterabwägungen. Hier gehe es um die zentrale Frage, wie die unteilbare Würde des Menschen in Übereinstimmung zu bringen sei mit den Chancen für Heilung und Forschung.

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