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Parteiinterner Streit über Mazedonienabstimmung

In der SPD wird zunehmend heftiger über die Bundestags-Abstimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr gestritten.

dpa BERLIN. Während die Partei- und Fraktionsspitze ihren Druck auf die Abweichler verstärkte, formiert sich Widerstand gegen solche Einschüchterungsversuche, die bis zu offenen Drohungen mit einem Mandatsverlust gehen. Auch immer mehr SPD-Abgeordnete, die trotz Bedenken für den Einsatz gestimmt hatten, verwahrten sich scharf gegen die anhaltenden Angriffe auf die Unabhängigkeit von Parlamentariern.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß haben sich die 19 SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmten, nicht an Spielregeln gehalten. Sie hätten den Mehrheitswillen in der SPD-Fraktion respektieren müssen, sagte der Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Bezirks Westliches Westfalen am Dienstag im WDR. Nach seiner Überzeugung haben die meisten Abweichler sich nicht auf ihr Gewissen berufen, sondern die Zweckmäßigkeit des Einsatzes "entgegen allem Sachverstand" angezweifelt.

Demgegenüber sagte Ute Vogt, die Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, solche Abstimmungen dürften nicht immer unter dem Aspekt der "Machtfrage, reicht die Mehrheit für die Regierung oder nicht", diskutiert werden. Es sei notwendig, dass die Fraktion eine Linie vorgebe, sagte die baden-württembergische SPD-Landeschefin im NDR. "Aber letztlich, wenn jemand eine abweichende Meinung in so einem Fall anständig begründet, dann muss ich das akzeptieren."

"Absolut unangemessen" nannte der Vorsitzende der SPD - Arbeitnehmerorganisation (AfA), Ottmar Schreiner, in der Chemnitzer "Freien Presse" das Vorgehen der SPD-Führung. Nach Ansicht des Sprechers der SPD-Linken, Detlev von Larcher, müssen in einer Demokratie Parlamentarier mit Argumenten überzeugt werden und nicht mit Drohungen. Die Abgeordnete Andrea Nahles wies in der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" darauf hin, dass etwa die Hälfte der Abweichler ohnehin nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Sanktionsandrohungen gingen daher ins Leere.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte indirekt gedroht, dass die Abweichler bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl bestraft werden könnten. Am Montag forderten er, Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Vorgang dürfe sich nicht wiederholen. An diesem Donnerstag will die Fraktion auf einer Klausur in Berlin darüber beraten. In der Führung ist man darum bemüht, bis dahin den sich hochschaukelnden Streit zu entschärfen.

Harsche Kritik von der Union

Nach Ansicht der Union sind "Münteferings Zwangsandrohungen verfassungswidrig". Abgeordnete seien nicht dem Kanzler hörig, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Peter Repnik. Wer nur mit "Angst und Schrecken" regieren könne, habe den Anspruch auf die politische Mitte verloren. "Die harte Hand nach innen kann die schlaffe Hand nach außen nicht ersetzen", sagte Repnik.

19 SPD-Parlamentarier und fünf Grünen-Abgeordnete hatten am Mittwoch vergangener Woche gegen den Mazedonien-Einsatz gestimmt. Die Koalition verfehlte deshalb erstmals eine eigene Mehrheit.

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