Parteilinke lösten Führungskrise aus
PDS-Vorstand muss künftig auf Zimmer verzichten

PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer wird nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Dies teilte Zimmer am Mittwoch am Rande eines Treffens mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden der Partei mit.

HB/dpa BERLIN. Gabi Zimmer wirkte wie erlöst. Den Paukenschlag verkündete die PDS-Chefin ausgerechnet an ihrem 48. Geburtstag. "Ich selbst werde als Bundesvorsitzende nicht wieder antreten", sagte Zimmer am Mittwoch fast nebenbei am Ende ihrer fünfminütigen Ausführungen zum Ergebnis ihrer Beratungen mit den Ost- Landesvorsitzenden. Ihr Entschluss, auf eine weitere Amtsperiode zu verzichten, kam für viele PDS-Mitglieder überraschend. Noch kurz nach Bekanntwerden des erneuten Richtungsstreits im Bundesvorstand hatte die Thüringerin betont: "Ich stehe zur Verfügung, wenn die Mannschaft stimmt."

Eine Woche später hat sich das Stimmungsbild für Zimmer geändert. Offenbar hat die wochenlange quälende Personaldebatte um sie im Vorfeld des PDS-Parteitages in Gera doch tiefe Spuren bei Zimmer hinterlassen. Immer wieder hatten ihr vor allem reformorientierte PDS-Politiker Farblosigkeit und Führungsschwäche angekreidet. Ihre Qualifikation als Parteivorsitzende wurde öffentlich angezweifelt. Nun bahnte sich durch den Machtkampf zwischen Traditionssozialisten und Realpolitikern im Bundesvorstand eine ähnlich erbitterte Debatte an. Die Fronten verliefen nur umgekehrt.

Zimmers Unterstützer von Gera - allen voran ihr Stellvertreter Dieter Dehm und Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch - waren zu ihren schärfsten Gegnern geworden. Noch einmal wolle sie eine solche Personaldiskussion nicht zulassen, betonte Zimmer. "Die PDS hat anderes zu tun, als sich gegenseitig Vorwürfe über Personen zu unterbreiten" - noch dazu in sehr persönlicher und kulturloser Form.

Zimmer übernahm mit dem Quasi-Rücktritt auch die politische Verantwortung für den weiteren Niedergang der PDS nach dem dramatischen Parteitag von Gera. Mit ihrem Plädoyer für einen verstärkten Oppositionskurs und ihrer Kritik am mangelnden Profil der PDS-Regierungsvertreter in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte Zimmer maßgeblich zur Niederlage der Reformer in Gera beigetragen. Ehemalige Parteigrößen wie Gregor Gysi hatten Zimmer schon damals vorgeworfen, sie führe die PDS so in die politische Bedeutungslosigkeit.

Diese düstere Prognose hat sich bewahrheitet. Nach dem Verlust ihrer Bundestags-Fraktion hat die PDS bundespolitisch nicht wieder Fuß gefasst. Zahlreiche Landespolitiker der PDS warfen dem Bundesvorstand vor, er melde sich mit fundierten Alternativen zur Sozialabbau-Politik der rot-grünen Bundesregierung viel zu wenig zu Wort. Diese programmatische Lücke gehe auch auf Zimmers Konto.

Wer in der PDS nun den von vielen herbeigesehnten "politischen und personellen Neuanfang" am besten verkörpern kann, ist völlig offen. Einen "geborenen Nachfolger" gibt es nicht. Der frühere PDS-Star und Bundeschef Gregor Gysi räumte am Mittwoch freimütig ein, er und sein Amtsnachfolger Lothar Bisky hätten sich zu wenig um Nachwuchspolitiker gekümmert.

Gegen die "Reaktivierung" von Bisky regt sich auch parteiintern Widerstand. "Nur mit ehemals führenden PDS-Politikern lässt sich der Neuanfang nicht machen", sagte der 30-jährige Berliner PDS-Chef Stefan Liebich. Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten oder einer Kandidatin wird die PDS noch einige Mühe und Streit kosten.

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