Parteipräsidium setzt sich durch
Westerwelle will Möllemann auch in NRW entmachten

Am Tag nach der Wahlniederlage der FDP hat der nordrhein-westfälische Liberale Jürgen Möllemann seinen Verzicht auf das Amt des Parteivize erklärt.

HB/bag BERLIN. So wolle er der Partei, die statt der angestrebten 18 nur 7,4 % der Stimmen erreicht hatte, "eine Zerreißprobe und eine weitere Beschäftigung mit sich selbst ersparen", sagte Möllemann in Berlin. Zugleich wolle er den Weg frei machen, für eine "ehrliche Analyse des enttäuschenden Wahlergebnisses", erklärte der Erfinder des nun kläglich gescheiterten "Projekts 18" und der Kanzlerkandidatur von Parteichef Guido Westerwelle.

Mit seinem Rückzug gab Möllemann dem Druck des Präsidiums nach, das ihn am Wahlabend einstimmig zum Rückzug aufgefordert hatte. Die Parteiführung hatte Möllemann die rote Karte gezeigt, nachdem er wenige Tage vor der Wahl erneut die israelische Regierung und den Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, scharf angegriffen und so die Antisemitismus-Debatte vom Frühsommer erneut entfacht hatte.

Westerwelle bekräftigte, Möllemann habe die "rückwärts gewandte Diskussion" im Alleingang angezettelt. Er selbst wolle nun den Kurs der FDP als "moderne, leistungsorientierte, weltoffene und tolerante Partei" fortsetzen und "keine Verunklarungen des Kurses ins Diffuse hinnehmen".

Zugleich verteidigte Westerwelle die Wahlkampf-Strategie: Sowohl der Verzicht auf eine Koalitionsaussage als auch das Projekt 18 und seine Kanzlerkandidatur seien richtig gewesen. "Hauptursache" für das schlechte Ergebnis sei Möllemann gewesen.

Die Liberalen gingen "gestärkt in die Opposition". Die FDP sei eine der drei Parteien, die in Ost- und Westdeutschland gewählt werde, verwies Westerwelle auf die Ergebnisse in den neuen Ländern, wo die FDP durchweg mehr als fünf Prozent der Stimmen holte. Man werde die "vorrübergehende Delle" schon bei den nächsten Landtagswahlen überwinden und "in die erste Liga" der Parteien aufsteigen.

Nebulös kündigte Westerwelle an, er sei fest entschlossen, "jeden in die Schranken zu weisen", der den Kurs der Weltoffenheit der FDP nicht mittrage. Offenbar will er den Versuch wagen, Möllemann auch als Parteichef in Nordrhein-Westfalen zu stürzen. Das sei zumindest die Stoßrichtung, hieß es im Thomas-Dehler-Haus. Als Nachfolger stünde der derzeitige Vize-Landeschef Andreas Pinkwart bereit, der als enger Vertrauter Westerwelles gilt.

Pinkwart hatte gestern erstmals öffentlich Möllemanns Rücktritt als Landes-Chef gefordert. Er erwarte, dass "Möllemann von sich aus den Beitrag leistet, die Chance für einen jetzt möglichen Generationswechsel mitzugestalten" - "je früher desto besser".

Auch andere führende NRW-Liberale wagen sich nun aus der Deckung: Möllemanns Rückzug aus der Bundespartei diene nur dazu, "von einer Art Wagenburg Nordrhein-Westfalen aus gegen den Bundesvorsitzenden zu schießen", warnte etwa der Kölner FDP-Chef Reinhard Houben. Der Bielefelder Kreisvorsitzende Burkhard Zurheide erklärte: "Unser Problem hat einen Namen: Jürgen Möllemann. Wir haben hier die Nase gestrichen voll." Es gebe bereits eine Initiative mehrerer Kreisverbände, einen Sonderparteitag zu verlangen, um Möllemann abzulösen.

Möllemann selbst ist jedoch offenbar keineswegs bereit, seine Machtbasis Nordrhein-Westfalen, wo er neben der Partei auch die Fraktion führt, kampflos zu räumen. "Ich beabsichtige auch weiterhin, den größten und erfolgreichsten Landesverband der FDP zu führen", erklärte er.

Zwischen Rhein und Ruhr sowie in Rheinland-Pfalz holten die Liberalen mit jeweils 9,3 % die besten Ergebnisse - fast zwei Punkte mehr als bundesweit. In Möllemanns Wahlkreis konnte sich die FDP ein zweistelliges Ergebnis (10,6 %) sichern, er selbst kam auf 9,3 % der Erststimmen - mehr als doppelt so viel wie 1998.

Übertroffen wurde das Ergebnis allerdings von Guido Westerwelle. Der Bundesvorsitzende, der noch vor Möllemann auf Platz eins der NRW-Landesliste stand, holte im Wahlkreis 97 Bonn wie vor vier Jahren 11,6 % der Zweitstimmen. Auch beim Erststim- menergebnis verwies Westerwelle den Konkurrenten mit 14,2 % (plus 7,7 %) auf Platz zwei.

Möllemann plant indes, seinen Aktionsradius auf den Bundestag auszudehnen: Zusätzlich zu seinen Ämtern in Nordrhein-Westfalen will er das Bundestagsmandat annehmen, das er als Nr.2 der Landesliste gewonnen hat. Gleichzeitig attackierte er seine Kritiker: Er übernehme seinen Teil der Verantwortung , "insbesondere für das schlechte Abschneiden in Bayern und Baden-Württemberg". Nur in diesem beiden Ländern mussten die Liberalen Verluste hinnehmen.

Unumstritten ist zumindest, dass Wolfgang Gerhardt Chef der FDP-Fraktion im Bundestag bleiben wird. Das habe auf der gestrigen Sitzung von Vorstand und Fraktion vorgeschlagen, erklärte Westerwelle. Gerhardt habe seine Bereitschaft dazu erklärt.

Quelle: Handelsblatt

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