Parteiprogramme
Hilfen über Banken und Steuern

Im Allgemeinen sind sich alle Parteien über die Bedeutung kleinerer und mittlerer Unternehmen einig - inklusive der PDS: Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, stellt fast 70 Prozent der Arbeitsplätze und muss daher gestärkt werden.

dc DÜSSELDORF. Jenseits davon wird es unübersichtlich - denn die Stärkung des Mittelstandes lässt sich nicht durch ein einfaches Gesetz beschließen. Die SPD rückt ihre Absicht in den Vordergrund, die Förderpolitik durch Gründung einer neuen Mittelstandsbank des Bundes einheitlicher zu strukturieren. Um die dazu geplante Fusion von Kreditanstalt für Wiederaufbau und Deutscher Ausgleichsbank ringt man freilich schon seit Jahren. Um kleine Unternehmen zu entlasten, stellt die SPD Existenzgründern eine Befreiung von den Pflichtbeiträgen zu Handwerkskammer oder IHK in Aussicht.

Demgegenüber will die Union vor allem korrigieren, was sie als Hauptfehler der rot-grünen Unternehmensteuerreform identifiziert: eine Benachteiligung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften bei Gewinnbesteuerung und Beteiligungsverkäufen. Ähnlich wie die SPD will sie "günstige Finanzierungsbedingungen" sichern, sieht sich insgesamt aber stärker einer "marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik" verpflichtet. Im Handwerk will die Union das Meisterprinzip sichern, das Existenzgründern und Firmeninhabern den "großen Befähigungsnachweis" abfordert, und will den Erwerb des Meisterbriefs stärker staatlich fördern.

In diesem Punkt setzen die Grünen auf Deregulierung: Sie wollen das Meisterprinzip abschaffen. Die FDP rückt Steuervereinfachung und Deregulierung des Arbeitsrechts in den Vordergrund. Und ein "Bürokratiekosten-Tüv" soll nach ihren Plänen helfen, die Unternehmen vor administrativen Belastungen durch neue Gesetze zu schützen.

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