Parteiprogramme
Konträre Wege zur Globalisierung

Mit der Globalisierung befasst sich auch der Bundestag. Über die Bedeutung des Themas sind sich die Parteien einig, nicht jedoch über konkrete Wege, mit der Herausforderung umzugehen.

dc DÜSSELDORF. Ausschüsse sind oft dazu da, Themen auf die lange Bank zu schieben. Enquetekommissionen des Bundestags stehen bisher dennoch in einem guten Ruf. Dass sich bis Ende Juni eine Kommission mit der "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" befasst hat, zeigt daher: über die abstrakte Bedeutung dieses Themas sind sich die Parteien einig. In ihrem Abschlussbericht erklärt die Kommission sogar ganz unbescheiden: Der Bundestag habe mit ihrer Einsetzung "als erstes Parlament der Welt" eine derart systematische Beschäftigung mit der Globalisierung in Gang gesetzt.

Der Bericht der von Sozialdemokraten und Grünen dominierten Kommission lässt deutliche Sympathie für die Denkmuster der Globalisierungskritik erkennen. Man tritt etwa für eine Steuer auf Devisenspekulationen ein und kommt zu dem globalen Befund: "Auf die Steuerung des Weltgeschehens durch den Markt ist kein unbedingter Verlass." Diese Sicht veranlasste die Mitglieder von Union und FDP allerdings zu Minderheitsvoten. Eine "Tobin-Steuer" gegen Spekulanten lehnen beide ab. Die FDP konstatiert moderat im Ton: "Die Globalisierung birgt viel größere Chancen als Risiken." Die Union wirft der Kommissionsmehrheit offen vor, "die Aufgabenstellung der Globalisierung mit nationalen und mehr oder weniger sozialistischen planwirtschaftlichen Antworten lösen zu wollen".

Herzhafte Debatten, gerade über die Globalisierung, sind nützlich, um Positionen zu verdeutlichen. Für alle Parteien gilt indes: Schwierig wird Politik meist dann, wenn abstrakte Bekenntnisse in Taten übersetzt werden wollen.

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