Parteiprogramme
Mobilität als Maxime der Verkehrspolitik

Während die großen Parteien es eher bei umfassenden, knappen Aussagen belassen, beschäftigen sich FDP und Grüne in ihren Wahlprogrammen etwas ausführlicher mit dem Thema Verkehrspolitik. Oberste Maxime: Mobilität.

dc DÜSSELDORF. Gemessen an den Wahlprogrammen hat die Verkehrspolitik für die FDP den höchsten Stellenwert: Auf fünf von 90 Seiten formuliert sie ein Mobilitätskonzept, das weite Politikbereiche umfasst. Die Grünen nehmen sich drei von 96 Seiten. CDU/CSU und SPD belassen bei allgemeinen Formulierungen: Die Union findet, dass "wieder eine systematische und nachhaltige Zukunftsplanung für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität aufgelegt werden" muss. Sie will "den Investitionsstau im Verkehrsbereich beseitigen". Die SPD hebt die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten hervor und diagnostiziert: "Um noch mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, ist eine weitere Qualitätssteigerung des ÖPNV-Angebots notwendig."

Der FDP ist das Thema eine ordnungspolitische Analyse wert. Ihre Grundsätze: Die Wahl des Verkehrsmittels liegt beim Bürger. Der Staat betätigt sich nicht mehr als Verkehrsunternehmer, sondern sorgt dafür, dass Infrastruktur und Wettbewerb der Verkehrsträger funktionieren - was Subventionen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen nicht ausschließt. Ziel der Raumordnungs- und Städtebaupolitik ist für die FDP "die Stadt der kurzen Wege"; Stadt-Umland-Beziehungen seien durch ein "leistungsfähiges integriertes Verkehrsangebot auf der Basis des öffentlichen Personennahverkehrs" zu verbessern.

Auch die Grünen erkennen an, dass "viele Menschen beruflich auf Mobilität angewiesen sind und privat nicht auf die Freiheiten eines leistungsfähigen Verkehrssystems verzichten" wollen. Sie setzen aber weniger auf Raumordnung, sondern auf "Verkehrsverlagerung" zu Gunsten von Bus, Bahn und Rad. Autos sollen nach ihren Vorstellungen "weniger umweltschädigende Antriebe" haben und stärker "intelligent im Car Sharing" genutzt werden.

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