Parteiprogramme
Osterweiterung ohne klaren Weg

Die geplante Osterweiterung der EU biete die "historische Chance", Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in ganz Europa zu sichern - in diesem Befund stimmen alle politischen Parteien überein, von der CDU/CSU bis zur PDS. Wie diese historische Chance aber konkret genutzt werden soll, darüber sagen die Wahlprogramme der Parteien wenig.

brc DÜSSELDORF. Klar ist beispielsweise, dass die EU-Institutionen reformiert werden müssen, wenn die Gemeinschaft im Jahr 2004 nicht mehr 15, sondern bis zu 25 Mitglieder haben wird. Doch ob etwa die Kommission oder, im Gegenteil, der Europäische Rat gestärkt werden soll, darüber findet sich bei CDU/CSU wenig Erhellendes und bei FDP und Grünen kein Wort. Die SPD immerhin plädiert dafür, den nächsten Präsidenten der EU-Kommission, anders als bisher, vom Europäischen Parlament wählen zu lassen und damit aufzuwerten.

Einig wiederum sind sich alle Parteien darin, dass die Osterweiterung weder die Leistungsfähigkeit der Beitrittskandidaten noch die Integrationskraft der EU überfordern dürfe. Jenseits dieses Allgemeinplatzes aber gehen die Positionen auseinander. So fordern die Grünen mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit "möglichst kurze" Übergangsfristen. Die Union tritt hingegen für "ausreichend lange" Fristen ein. Die SPD nennt explizit "sieben Jahre" - die Höchstfrist, die nach den EU-Vereinbarungen möglich ist. Die radikalste Position vertritt die FDP, sie lehnt jede Übergangsfrist ab und stellt fest: "Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit dürfen nicht behindert werden."

Das brisante Konfliktthema der künftigen EU-Agrarpolitik wird in den Programmen von SPD und CDU/CSU schlicht ausgeblendet. Dagegen will die FDP die bürokratischen Marktregulierungen abbauen und den Landwirten für Arbeiten zur Pflege der Natur eine "Kulturlandschaftsprämie" geben. Die Grünen sprechen sich gegen jede weitere Intensivierung der Agrarproduktion und für eine ökologische Landwirtschaft aus. Damit unterstützen beide kleinen Parteien den von Agrarkommissar Fischler vorgeschlagenen Richtungswechsel.

Alle Parteien sehen die Notwendigkeit, auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU hinzuwirken. Einzig die Union widmet sich im Kapitel "Osterweiterung" den Vertriebenenverbänden und betont, auch die deutschen Vertriebenen hätten ein Recht auf Heimat. Deshalb wollen sie in Berlin ein "Zentrum gegen Vertreibung" aufbauen, um das "Unrecht der Vertreibung für immer zu ächten".

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