Parteiprogramme
SPD verteidigt Arbeitnehmerrechte

Könnte man Unternehmergeist per Gesetz beschließen, stünde die Forderung vermutlich im ein oder anderen Wahlprogramm. Weil das so nicht geht, können Parteien aber sogar gleichzeitig für und gegen Unternehmergeist sein: Von FDP bis PDS hat keine Partei ausdrücklich etwas gegen Wirtschaftsstrukturen mit vielen kreativen Unternehmen (wenn auch im Fall der PDS ohne große Konzerne und Banken).

dc DÜSSELDORF. Breit wird das Spektrum erst, wo es um Grundbedingungen des Unternehmertums geht - zum Beispiel an der Frage, wie Verantwortung zwischen individueller und kollektiver Sphäre aufzuteilen sei: Welche Risiken trägt der einzelne Bürger und welche übernimmt der Staat, um sie auf jeweils andere Bürger zu verlagern? Die SPD verteidigt mit dem "europäischen Sozialstaatsmodell" (neuerdings: "deutscher Weg") Arbeitnehmerrechte: voller Kündigungsschutz in Kleinbetrieben, volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Schlechtwettergeld und Entsendegesetz für deutsche Bauarbeiter.

Das klingt nach Vollkasko und ist wohl auch so gemeint. Die CDU/CSU pflegt, ähnlich wie die FDP, eine deutlich marktwirtschaftlichere Rhetorik. Im Gegensatz zur FDP stellt sie aber keines der genannten Arbeitnehmerrechte explizit in Frage - was zumindest Zweifel an der Befähigung der Bürger zum Ich-Unternehmer erahnen lässt. Die Union will "grundsätzlich ein gesellschaftliches Klima schaffen, das unternehmerische Verantwortung" als erstrebenswert auffasst. Eine Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerk lehnt sie aber, anders als die Grünen, ab.

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