Parteiprogramme
Steuergeschenke - ein Muss

Steuersenkungen zählen zum Standardrepertoire der Ziele, mit denen Parteien für sich werben. Bis ins Detail listen die Programme auf, welche Steuerarten und-sätze wie zurückgefahren werden sollen.

dc DÜSSELDORF. Für Ausgabensenkungen gilt das nicht - obwohl keine Partei mit dem Ziel steigender Staatsschulden in die Wahl zieht. Das unvermeidliche Nebenziel wird vornehm verpackt: "Der Staat muss sich zurückziehen", den Bürgern "mehr Eigenverantwortung" geben (FDP).

Die CDU/CSU will die Staatsquote auf 40 Prozent reduzieren, wobei dazu nach heutigem Stand die Staatsausgaben um 200 Mrd. Euro sinken müssten. Statt zu kürzen, plant die Union jedoch vor allem, "die Wachstumskräfte zu stärken" - wächst die Wirtschaft schneller als der Staat, so geht dessen rechnerischer Anteil auch zurück.

Die SPD lobt die schon beschlossenen Senkungen von Einkommen- und Unternehmensteuern für die Zeit bis 2005. Sie beharrt: Das "Prinzip der ökologischen Steuerreform" bleibe richtig. Soweit sich neue Spielräume eröffnen, will sie diese "für eine Stärkung der Investitionen, weitere steuerliche Entlastungen und den Abbau der Staatsschulden nutzen". Subventionen, so kündigt die SPD an, werde man "abbauen und auf zukünftige Wachstumsfelder umschichten".

Für die Grünen ist das Soll an Steuersenkung nun weitgehend erfüllt. Sie streben eine "gerechtere Vermögensbesteuerung" und Verhinderung von "Steuerdumping" an. Der PDS stellt sich die Frage nach Kürzungen ohnehin nicht. Sie strebt zwar niedrigere Lohnsteuern an - doch will sie "hohe private Vermögen und Gewinne der Konzerne, insbesondere der Banken und Versicherungen", in die Pflicht nehmen.

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