Parteiprogramme
Vorstellungen über Integration liegen weit auseinander

Ausländische Mitbürger integrieren - so oder ähnlich klingen Forderungen in fast allen Wahlprogrammen. Doch über das Wie, vor allem Wie-weit, gehen die Vorstellungen der Parteien auseinander.

ms DÜSSELDORF. Otto Schily, dem Bundesinnenminister von der SPD, war das Thema Ausländerintegration letzte Woche einen Wahlkampfeklat mittlerer Größenordnung wert: "Die beste Form der Integration ist die Assimilierung", ließ er in der Süddeutschen Zeitung verlauten und überraschte damit seine politischen Freunde und Widersacher gleichermaßen. Im Regierungsprogramm der SPD ist von Assimilation - also Angleichung der Ausländer an deutsche Lebensweisen - allerdings keine Rede: Nur der "Wille zur Integration" werde gefordert, heißt es.

Schwerpunkt bei der SPD, wie schon im rot-grünen Zuwanderungsgesetz: Verpflichtende Integrationskurse, wo Einwanderer deutsche Sprache, Rechtssystem und Werte näher gebracht werden sollen. Für Integrationskurse sind auch die anderen Parteien - kontrovers ist allenfalls die Frage der Kosten, die gegenwärtig zu einem erheblichen Teil den Kommunen auf die Schultern geladen werden.

Die Union geißelt in ihrem Wahlprogramm die "multikulturelle Einwanderungsgesellschaft", die sich Rot-Grün aufs Panier geschrieben habe. Neben der Sprachförderung nehmen die Christdemokraten vor allem die Wohnungspolitik ins Visier, um Ghettobildung und Parallelgesellschaften vorzubeugen.

Auch die FDP legt den Akzent auf die sprachliche Förderung der Ausländer, will aber gleichzeitig die Zweisprachigkeit von Kindern und Jugendlichen in der Ausbildung fördern. Integration soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Den Grünen schwebt eine "Integrationsoffensive" vor - mit bundesweiter Sprachförderung und "interkultureller Erziehung in Kindergärten und Schulen". Außerdem soll der öffentliche Dienst "eine Vorreiterrolle bei der Ausbildung und Einstellung" von Einwanderern übernehmen.

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