Parteispenden-Affäre
SPD rechnet mit Strafgeld

Die SPD muss wegen ihrer Spendenaffären in Köln und Wuppertal mit mehreren hunderttausend Euro Strafe wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz rechnen.

dpa BERLIN. Der Bundestagspräsident habe vorgeschlagen, in beiden Fällen noch vor der gesamten Aufklärung Teilsanktionen zu erlassen, sagte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier am Mittwoch. Während die Kölner Affäre unstrittig sei, halte die SPD im Wuppertaler Fall die Grundlagen für fraglich.

Die Bundestagsverwaltung habe die SPD über die Absicht informiert, wegen nicht korrekt veröffentlichter Spenden Sanktionen zu verhängen, bestätigte Bundestagssprecher Hans Hotter. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Zunächst habe die SPD die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Wettig-Danielmeier kündigte für Anfang nächster Woche einen Bericht zu der Kölner Affäre an, eine Stellungnahme zu Wuppertal komme möglicherweise noch in dieser Woche. Bei einem Verstoß gegen das Parteiengesetz durch fehlerhaft ausgewiesene Spenden können finanzielle Sanktionen in doppelter Höhe der Spendensumme verhängt werden.

Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte 1999 der Wuppertaler SPD für den Oberbürgermeister-Wahlkampf 256 000 Euro (500 000 Mark) zukommen lassen. Im Rechenschaftsbericht der Partei war die Spende jedoch nur zum Teil unter seinem Namen genannt. Der Rest soll über Mittelsmänner an die SPD geflossen sein. Die Bundestagsverwaltung gehe hier von einigen Annahmen aus, die so nicht stimmten, meinte Wettig-Danielmeier. Dies werde die SPD in den nächsten Tagen richtig stellen. Es sei alles nach Stand der Kenntnis offen gelegt worden. "Verschleiert haben wir nichts." Wer was gespendet hat, sei immer noch nicht vollständig geklärt.

Im Kölner Fall geht die Schatzmeisterin von einer fraglichen Spendensumme von "deutlich unter 500 000 Mark" aus. Die illegal angenommenen Barspenden sollen zum Teil über fingierte Spendenquittungen in die Parteikasse transferiert worden sein. Am Abend wollte die Kölner SPD bei einem Sonderparteitag über weitere Konsequenzen aus der Spendenaffäre beraten.

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