Parteispenden- Untersuchungsausschuss
Streit zwischen Schäuble und Baumeister endet voraussichtlich vor Gericht

ap BERLIN. Der Streit zwischen dem ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und seiner Schatzmeisterin Brigitte Baumeister um die Modalitäten der 100 000 Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber steuert auf ein Gerichtsverfahren zu. Wie der SPD-Politiker Frank Hofmann am Donnerstag nach einer internen Beratung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses in Berlin berichtete, haben Schäuble und Baumeister die Protokolle ihrer Zeugenaussagen mit den unterschiedlichen Darstellungen des Spendeneinganges ohne Änderungen unterzeichnet. Damit werde der Ausschuss voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung am 26. Oktober die förmliche Beendigung der Vernehmung beschließen.

Laut Hofmann muss der Ausschuss dann auch darüber befinden, ob Schäuble und Baumeister vereidigt werden. Anschließend werde der Staatsanwalt tätig werden. Schäuble und Baumeister hatten ihre jeweiligen Darstellungen bereits mit eidesstattlichen Versicherungen bekräftigt.

CDU lässt SPD-Schatzmeisterin aussagen

Wie Hofmann weiter berichtete, wird auf Antrag der CDU am 30. November SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier als Zeugin aussagen. Dabei geht es um 65 Mill. DM aus dem Verkauf einer SPD-eigenen Druckerei im Jahr 1986, die nach Auffassung der CDU im Rechenschaftsbericht der SPD hätten erscheinen müssen. Die SPD bestreitet dies, weil das Geld nicht in die Parteikasse geflossen sei.

Mit der Vernehmung ehemals leitender Mitarbeiter der Firma Thyssen begann der Untersuchungsausschuss damit, den Schmiergeld-Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien Anfang 1990 nachzugehen. Auf der Zeugenliste steht außerdem der frühere Büroleiter des Rüstungs-Staatssekretärs Holger Pfahls. Pfahls, der inzwischen untergetaucht ist und mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, soll den Panzer-Deal gegen Widerstände in der Bundesregierung durchgesetzt und dafür vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Mill. DM erhalten haben.

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