Parteispendenaffäre
Schäuble und Baumeister gemeinsam vor dem Ausschuss

Der Ausschussvorsitzende Neumann erhofft sich von der Gegenüberstellung mehr Klarheit zur Spendenaffäre.

afp BERLIN. Der Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre hat die Gegenüberstellung der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister beschlossen, um sie zu ihren widersprüchlichen Positionen zur Übergabe der 100 000-Mark-Spende des Waffenhänders Karlheinz Schreiber zu befragen. Die Ausschussmehrheit von SPD und Grünen habe entschieden, dass zunächst der frühere CDU-Chef Schäuble befragt werden solle und dann direkt Ex-Schatzmeisterin Baumeister hinzugebeten werde, sagte das Grünen-Ausschussmitglied Christian Ströbele nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am Montagmorgen in Berlin. Im Ausschuss wurden am Vormittag zunächst der frühere Parlamentsgeschäftsführer der Union, Joachim Hörster, gehört. Er wies erneut gegen ihn gerichtete Vorwürfe zurück.

Union, PDS und FDP stimmten laut Ströbele gegen die geplante Gegenüberstellung, die am späteren Montagnachmittag stattfinden sollte. Die Liberalen und die PDS seien zwar wie SPD und Grüne grundsätzlich dafür, hätten aber zunächst auch Baumeister die Chance geben wollen, nochmals vor dem Ausschuss allein auszusagen, sagte Ströbele weiter. CDU-Obmann Andreas Schmidt hielt der Ausschussmehrheit vor, es gehe ihr nur darum, "die Union in ein schlechtes Licht zu rücken". Es sei ein "sehr merkwürdiges Verfahren", Baumeister nicht die Möglichkeit zu geben, noch einmal alleine auszusagen. Sowohl die frühere CDU-Schatzmeisterin als auch Schäuble waren bereits früher von den Abgeordneten jeweils getrennt befragt worden.

Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann sagte am Morgen dem Inforadio Berlin, er erhoffe sich von der Gegenüberstellung, "Widersprüche sofort durch Rede und Gegenrede aufzuklären". Allerdings erwarte er nicht, dass Schäuble oder Baumeister von ihren unterschiedlichen Darstellungen zum Ablauf der Geldübergabe abrücken würden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer von beiden wann die 100 000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen hat.

Hörster wies in einer Erklärung vor dem Ausschuss erneut den Vorwurf zurück, dass es sich bei den rund 1,15 Mill. Mark, die Ende 1996/Anfang 1997 von der Fraktion an die Partei überwiesen wurden, um "schwarze Gelder" gehandelt habe. Dies seien Beiträge aus dem versteuerten Einkommen von Abgeordneten gewesen. Er habe damals die Auflösung dieses Fraktionskontos veranlasst mit der Absicht, das Fraktionsgesetz von 1995 umzusetzen. Hörster erinnerte daran, dass ursprünglich davon ausgegangen worden war, dass es sich bei den Geldern auf dem Fraktionskonto um Mittel handelte, die überwiegend Parteigelder waren. Es habe keine Unterlagen mehr gegeben. Eine spätere Prüfung habe jedoch ergeben, dass es sich ausschließlich um Beiträge aus der Fraktion und somit also nicht um schwarze Gelder handele.

Das Konto war im Dezember 1996 aufgelöst, das Geld in bar abgehoben, in einem Safe deponiert und später in bar an die Bundespartei übergeben worden. Daher hatte es Vermutungen gegeben, dass es sich um Schwarzgelder handeln könnte.

Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass insgesamt sogar etwa 6 Mill. DM von der Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden waren. Dazu sollte später auch Schäuble befragt werden. Hörster sagte zu diesen vor Beginn seiner Amtszeit transferierten Geldern, er könne sich Zahlungen in dieser Größenordnung durchaus vorstellen. Nach Hörster sollte ein Freund Schäubles, Gerhard Lehmann, gehört werden.

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