Parteispitze droht Möllemann
FDP in Umfragen abgestürzt

Die von der Möllemann-Affäre geschüttelte FDP ist in den Meinungsumfragen weiter abgestürzt. Sie kommt in den jüngsten Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute Emnid, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap übereinstimmend nur noch auf 5 %.

HB/dpa BERLIN/LUXEMBURG. Parteichef Guido Westerwelle und Schatzmeister Günther Rexrodt warfen am Montag dem ehemaligen nordrhein-westfälischen FDP - Vorsitzenden Möllemann vor, der Partei immens geschadet zu haben. Der NRW-Rechnungshof will jetzt die Finanzen der Düsseldorfer FDP - Landtagsfraktion überprüfen.

Westerwelle und Rexrodt bezweifelten die Darstellung Möllemanns, er habe die fast eine Million Euro für sein umstrittenes Wahlkampf- Flugblatt aus eigener Tasche bezahlt. Westerwelle sagte in Berlin, auch wenn Möllemann das Geld aus seinem Vermögen aufgebracht haben sollte, ändere dies nichts an der Regelwidrigkeit des Vorganges.

Westerwelle meinte, dies sei vermutlich auf Rat der Anwälte nur eine neue "Pirouette" Möllemanns. Zunächst sei doch erklärt worden, er kenne die Namen der Spender. Im übrigen habe es Unregelmäßigkeiten nicht nur auf dem Sonderkonto, sondern auch auf dem regulären Konto der NRW-FDP gegeben, auch schon im Jahr 2000. Westerwelle bekräftigte, wenn sich die Vorwürfe "rechtsstaatlich erhärten" sollten, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Möllemann müsse aus der Partei austreten oder er müsse ausgeschlossen werden.

Rexrodt sagte dem Sender NDR Info, Möllemann hätte diese Aussage sehr viel eher treffen können. "Dann hätten wir vermeiden können, 873 000 Euro am Freitag an den Bundestagspräsidenten überweisen zu müssen." Außerdem komme niemand daran vorbei, dass Gelder gestückelt und verschleiert wurden, was ein eindeutiger Verstoß gegen das Parteiengesetz sei. Überdies sei noch eine große Summe, etwa eine halbe Million Euro, für das Jahr 2000 zu klären. Rexrodt sagte, der politische Schaden, den Möllemann angerichtet habe, sei "immens". Daneben zeichne sich ein erheblicher materieller Schaden ab.

Schon bei der Bundestagswahl im September hatte die FDP entgegen den hochgesteckten Erwartungen nur 7,4 % erreicht. Bei der so genannten Sonntagsfrage ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?") kamen die Freidemokraten jetzt in den Umfragen auf fünf Prozent. Lediglich Allensbach ermittelte 6,8 %. In den Sommermonaten vor der Wahl hatten die Liberalen noch bei bis zu 12 % gelegen. Angestrebt waren sogar 18 %.

Der Düsseldorfer Parlamentspräsident Ulrich Schmidt (SPD) kündigte am Montag die Untersuchung des Rechnungshofes an. Die FDP hatte vor wenigen Wochen Schmidt gebeten, die Prüfungen selbst vorzunehmen. Die Landtagsfraktion will sich so gegen Verdächtigungen zu Wehr setzen, sie sei an der Vorbereitung und Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Faltblatts Möllemanns beteiligt gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Luxemburg will nicht gegen Möllemann wegen Verdachts der Geldwäsche ermitteln. Hinweise auf Geldwäsche in Luxemburg gebe es nicht, sagte der Luxemburger Staatsanwalt Carlos Zeyen. Zeyen bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach eine Bank der Justiz verdächtige Bewegungen auf dem Konto Möllemanns gemeldet habe. Die Informationen seien an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet worden. "Für uns ist die Sache damit erledigt", sagte Zeyen.

Der Staatsanwalt wollte nicht bestätigen oder dementieren, dass von Möllemanns Konto Mitte der 90er Jahre umgerechnet etwa eine Million Euro in bar abgehoben worden waren. Nach Informationen des "Spiegel" hat das BKA den Fall an die Ermittler in Münster weitergegeben. Dort sei kein Verfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden, doch prüfe die Anklagebehörde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%