Parteitag am Wochenende
Kommentar: Die PDS steht vor dem Abgrund

Lange haben sie sich gedrückt, doch nach der Wahlkatastrophe entdecken jetzt sogar Sozialisten die Streitkultur - und finden nolens volens Gefallen an innerparteilicher Demokratie: Weil sie aus dem Bundestag vertrieben wurde, stellt die PDS sich nun endlich den Fragen, die sie bisher gescheut hat: Wollen wir in der Bundesrepublik wirklich mitarbeiten? Oder wollen wir nur die verletzte ostdeutsche Seele pflegen und die Ungerechtigkeiten des Westens und des Marktes beklagen? Der Parteitag am Wochenende verspricht spannend zu werden.

Doch egal, wie die Antworten ausfallen und wer sich letztlich an der Parteispitze durchsetzt - der Realo Dietmar Bartsch, die bisherige Parteichefin Gabi Zimmer, die sich nicht zwischen "attac" und Parlament entscheiden kann, oder der wenig charismatische Ex-Fraktionschef Roland Claus -, es ist zu spät.

Denn die Chance für die PDS, jemals wieder in den Bundestag einzuziehen, ist minimal - trotz Koalitionen in den Ländern. Denn selbst wenn die Sozialisten doch noch ein paar interessante Ideen entwickeln würden: Das sozialistische Projekt ist überflüssig geworden, die Nach-Wende-Zeit ist darüber hinweggegangen.

Die heiklen Ost-Fragen - von der Treuhand über die Stasi-Aufarbeitung bis zur Neustrukturierung der Landwirtschaft - sind abgearbeitet, der Aufbau Ost ist eine recht unideologische Frage von Wirtschaftsförderung und Infrastrukturpolitik. Die Option einer Regionalpartei à la CSU in Bayern gibt es nicht mehr. Zugleich hat sich auch die Vision von der Ausbreitung gen Westen erledigt. Und die "vereinigte Linke", von der PDS-Reformer neuerdings reden, bleibt Utopie - weil die SPD sie nicht nötig hat. Helfen kann der PDS nur noch ein Wunder, etwa ein umstrittener Kriegseinsatz kurz vor der nächsten Wahl. Doch an Wunder dürfen Sozialisten ja bekanntlich nur bei Strafe des Parteiausschlusses glauben.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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