Parteitag Anfang Dezember
Urabstimmung bei den Grünen

In der Führungskrise der Grünen deutet sich ein Kompromiss an: Mehrere Grünen-Landesverbände reichten am Freitag beim Bundesvorstand einen Antrag für den Parteitag Anfang Dezember ein, der Claudia Roth und Fritz Kuhn den Verbleib an der Parteispitze ermöglichen soll.

HB/dpa BERLIN/STUTTGART. Danach soll eine Urabstimmung über die Aufhebung von Amt und Mandat entscheiden. Zudem soll die bisherige Regelung bis zu einer Entscheidung außer Kraft gesetzt werden. Nach Angaben der am Antrag beteiligten Südwest-Grünen haben Roth und Kuhn ihr Einverständnis für diese Lösung gegeben. Auch der Parteilinke Hans-Christian Ströbele sprach sich für eine Urabstimmung aus.

Der von den Grünen in Bayern und Nordrhein-Westfalen initiierte Antrag für den Parteitag am 7./8. Dezember in Hannover sieht vor, dass es "noch im Laufe des Jahres 2003" eine Urabstimmung der Parteimitglieder zum Thema Trennung von Amt und Mandat geben. Neben den Grünen in Baden-Württemberg unterstützt auch der Landesverband in Schleswig-Holstein den Antrag. Mehrere andere Verbände hätten ihr Interesse signalisiert, hieß es bei den bayerischen Grünen.

Bei der Urabstimmung sollen die Mitglieder entscheiden, ob zwei Personen des sechsköpfigen Bundesvorstandes künftig gleichzeitig einem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören dürfen. Eine Tätigkeit als Minister oder Fraktionschef soll nach dem Willen der Antragsteller auch weiterhin mit der Mitgliedschaft im Bundesvorstand unvereinbar sein.

Der Grünen-Chef von Baden-Württemberg, Andreas Braun, sagte in Stuttgart: "Ich glaube, dass die Mitglieder den Streit um die Trennung von Amt und Mandat unverkrampfter sehen als die Delegierten." Eine entsprechende Satzungsänderung hatte der Parteitag in Bremen mit mehr als einem Drittel der Stimmen abgelehnt. Bei einem Erfolg des Antrages beim Parteitag in Hannover Anfang Dezember könnten sich Roth und Kuhn, die ihr Bundestagsmandat in jedem Fall behalten wollen, wieder zur Wahl stellen.

Grünen-Fraktionsvize Ströbele, der als vehementer Befürworter der Ämtertrennung gilt, sagte im ARD-Morgenmagazin, dass er wie viele andere den Verbleib von Roth und Kuhn an der Parteispitze unterstütze. "Ich halte den Vorschlag, mal irgendwann eine Urabstimmung zu machen, für gar nicht so schlecht, weil dann alle Mitglieder - und nicht nur die Funktionsträger - sagen können, was sie davon halten."

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