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Parteitag beschließt grünes Wahlprogramm

Der Wiesbadener Parteitag an diesem Wochenende soll den Grünen zusätzlichen Schwung für den Kampf um die Bundestagswahl am 22. September bringen.

dpa BERLIN. Zwischen sieben und acht Prozent stehen die Bundesgrünen derzeit in den Umfragen. "Acht Prozent plus X" und die Fortsetzung der Regierung mit der SPD ist das Ziel. Das Wahlprogramm entsteht am Ort der ersten rot-grünen Regierungsstätte - in der hessischen Landeshauptstadt, in der der heutige Spitzenkandidat der Partei zur Bundestagswahl, Außenminister Joschka Fischer, in den 80er Jahren erstmals Minister (für Umwelt) war. Fischer wird wie schon Ende März beim Berliner Grundsatzparteitag am Sonntag im Mittelpunkt des Schlussbildes stehen - umrahmt von den sechs weiteren Mitgliedern des Grünen-Spitzenteams.

Den Grundton für die Kampagne hat Fischer nach der Grünen - Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April schon mal angeschlagen. "Die Bundestagswahl wird keine Spaßentscheidung", hat er gewarnt. Mit solchen Parolen wollen er und andere Spitzenleute die Partei auf einen harten Einsatz vorbereiten. Gleichzeitig will man sich von der FDP absetzen, die laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den "Erfolg als Spaßpartei" sucht. Im Kontrast dazu wollen die Grünen sich als "Kompass" für ökologisch-soziale Reformen darstellen.

Deswegen muss sich der Parteitag - gründlich wie die Grünen nun mal sind - zunächst durch 43 Seiten Entwurf für das "Vierjahresprogramm 2002-2006" arbeiten. 500 Änderungsanträge warten schon auf die rund 750 Delegierten. Umwelt, Neue Landwirtschaft, Politik für Kinder und gerechte Globalisierung sind zentrale Themen. Das große Zerreiß-Thema der Grünen in den letzten neun Monaten - internationale Bundeswehreinsätze - scheint nach den Debatten in der Bundestagsfraktion und bei den zwei Parteitagen in Rostock und Berlin abgearbeitet.

Alle Klippen sind aber noch nicht umrundet, auch wenn niemand ein "Magdeburg" auf dem Wiesbadener Parteitag von niemand erwartet wird. In der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt hatten die Grünen 1998 sechs Monate vor der Bundestagswahl ein klassisches Eigentor geschossen. Das Hauptthema war damals eigentlich der - knapp abgelehnte - Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Bosnien-Konflikt. Ganz nebenbei aber wurde beschlossen, was nach erst nachträglich übereinstimmender Deutung bei der Wahl 1998 viele Stimmen kostete: die schrittweise Verteuerung des Benzins auf fünf Mark (2,56 Euro) je Liter.

Die rot-grüne Koalition gab es im Bund trotzdem. Die Ökosteuer wurde ebenfalls eingeführt. Seit 1999 zahlten die Autofahrer jährlich drei Cent (sechs Pfennige) mehr Steuer pro Liter Benzin. Die Einnahmen wurden für die Senkung des Rentenbeitragssatzes verwendet, zu einem kleinen Teil für die Förderung umweltfreundlicher Energie. Im Januar 2003 soll die Ökosteuer zum letzten Mal angehoben werden - wenn es nach der SPD geht. Die Grünen wollen sie dagegen weiter entwickeln. Sie zitieren Studien, wonach durch die Ökosteuer 250 000 Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Allerdings hat der Vorstand in seinem Entwurf für das Wahlprogramm jegliche Ankündigung linearer Erhöhungen vermieden.

Solche Forderungen liegen nun in Anträgen vor. Sie wollen die jährlichen Erhöhungen auch nach 2003 fortsetzen. Die Einnahmen sollen aber nicht mehr vordringlich für die Rente sondern zur Belohnung umweltbewusster Bürger verwendet werden. Etwa durch Befreiung umweltschonender Autos von der Kraftfahrzeugsteuer und durch Verbilligung von Bahnfahrkarten.

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