Parteitag der britischen Tories ringt um ein überzeugendes Programm
Großbritanniens Opposition sucht nach ihrer Identität

Wenn der vor einem Jahr gewählte Parteichef Iain Duncan Smith heute beim Parteitag der britischen Konservativen in Bournemouth das Podium zur großen, abschließenden Rede betritt, ist es seine vielleicht letzte Chance, der Partei seinen Stempel als Modernisierer aufzudrücken.

mth LONDON. Fast sechs Jahre, nachdem die Tories aus Amt und Würden vertrieben wurden, sucht die Partei immer noch nach einem neuen Image, nach einer tragfähigen politischen Ideologie, nach Wählern und vor allem nach einem charismatischen Führer, der die auseinanderstrebenden Kräfte in der einst großen Partei zusammenhalten könnte. Im Hintergrund wird schon am Stuhl von Duncan Smith gesägt und wenige Tories geben "IDS", wie er genannt wird, große Chancen. Hinter vorgehaltener Hand lesen die Parteifreunde die Initialen ihres Chefs als "In Deep Shit".

Nach den großen Reformschlachten unter Maggie Thatcher in den 80er Jahren wissen die Briten heute nicht mehr, wofür die konservative Partei steht. Als Folge ist Großbritannien ein Land ohne regierungsfähige Opposition und ohne eine schlüssige Alternative zu den von Labour breit übers politische Spektrum gestreuten Grundüberzeugungen. Dabei würde es an Ansatzpunkten, vom Irak bis hin zu den schwierigen Reformen der öffentlichen Dienste, nicht fehlen.

Bislang tat sich IDS nur in Generalitäten als Modernisierer der britischen Sozialstruktur hervor. Mehr Wahlfreiheit, Effizienz und Bürgernähe sind seine Rezepte. Er sucht ein neues Image gesellschaftlicher Verantwortlichkeit und Solidarität, poliert aber auch alte Tory Überzeugungen wie freier Markt, niedrige Steuern und geringerer Staatsanteil zu neuem Glanz auf.

Nach dem Wahlverlierer William Hague und dem grauen John Major, der erst jetzt durch Bekanntwerden eines alten Seitensprungs ein bisschen Farbe gewann, ist IDS der dritte blasse Tory, der gegen den populären Tony Blair antreten muss. Für IDS, einen prinzipientreuen, aber uncharismatischen, ungelenk wirkenden Ex-Soldaten ist das eine vielleicht unlösbare Aufgabe. Obwohl Labour wegen Blairs Irak-Politik stark verloren hat und die Tories in Umfragen nur noch 5 Punkte zurück liegen, gibt ihnen derzeit niemand eine Chance.

Die Versuche des von der Parteirechten gegen den Reformflügel gewählten IDS, mit "mitfühlendem Konservatismus" das hartherzige Image der Thatcher Partei abzuschütteln, haben alte Kämpfer verschreckt und wenig neue Anhänger überzeugt. Michael Howard, einst Vordenker einer restriktiven Familienpolitik, stand diese Woche vor einem riesigen Foto. Es zeigte den ausgestreckten Arm eines alten Menschen und die Inschrift "Hilfe für die Verwundbaren". Überzeugender klang er, als er Schatzkanzler Brown vorwarf, im letzten Jahr 4 642 Verordnungen erlassen und die Steuern für jeden Briten um umgerechnet 65 Euro pro Woche erhöht zu haben.

IDS braucht klare, verständliche Alternativen zu der zentralistischen Zuteilung öffentlicher Dienstleistungen, an der Brown festhält. "Power für Patienten und Eltern, Freiheit für Ärzte, Krankenschwestern und Lehrer", ist der Schlachtruf der neuen Konservativen. Was das konkret bedeuten soll, blieb bisher unerklärt. Ob IDS derjenige ist, der die Rezepte den britischen Wählern verkaufen kann, soll seine große Parteitagsrede zeigen .

Quelle: Handelsblatt

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