Parteitag in Mannheim
FDP setzt auf Unabhängigkeitsstrategie

Mit heftigen Attacken auf die möglichen Koalitionspartner SPD und Union hat die FDP-Spitze auf dem Parteitag in Mannheim ihre Unabhängigkeitsstrategie bekräftigt.

Reuters MANNHEIM. Zugleich deutete sich am Freitag an, dass die Liberalen mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen werden.

Generalsekretärin Cornelia Pieper warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, nichts gegen die Konjunkturflaute und die hohe Arbeitslosigkeit getan zu haben. Die FDP stehe dagegen mit deutlichen Steuersenkungen, einer flexiblen Arbeitsmarktpolitik und einer Bildungsoffensive für eine politische Wende. Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle sagte: "Null Ahnung, null Wachstum, null Arbeitsplätze - das ist die Bilanz von Rot-Grün." Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) habe ein "Weichspülerprogramm" vorgelegt. Zahlreiche Spitzenpolitiker bekräftigten das Vorhaben der Liberalen, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff mahnte mit Blick auf die Kanzlerkandidaten-Debatte einen seriösen Politikstil an.

Kanzlerkandidatur deutet sich an

In der FDP-Führung wurde die Erwartung geäußert, dass Westerwelle sich zum direkten Herausforderer von Kanzler Schröder erklärt. "Ich glaube, auch Guido bewegt sich in diese Richtung", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt. Pieper sagte in ihrer Rede, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass sich eine klare Personalisierung des Wahlkampfes auszahle. Pieper war als Ministerpräsidenten-Kandidatin zur Landtagswahl angetreten und hatte für die FDP 13,3 Prozent der Stimmen erzielt. Auch Skeptiker wie Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Ex-Parteichef Klaus Kinkel sagten ihre Zustimmung zu, falls Westerwelle sich für die Kandidatur entscheiden sollte.

Westerwelle selbst hatte gesagt, eine Kandidatur würde die Eigenständigkeit der FDP unterstreichen. Die Frage sei aber noch nicht entschieden. Parteikreisen zufolge wird erst am Sonntag bei der Rede Westerwelles mit einer Festlegung zu rechnen sein. In der Debatte am Freitagmittag forderten mehrere Delegierte Westerwelle auf, als Kanzlerkandidat anzutreten. Auf dem Bundesparteitag vor einem Jahr hatte sich Westerwelle noch gegen einen FDP-Kanzlerkandidaten ausgesprochen, den der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann ins Gespräch gebracht hatte. Möllemann ist nach FDP-Angaben erkrankt und war am Freitag nicht nach Mannheim gereist.

"Mehr Subtanz bei flotten Auftritten"

Der Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff ermahnte seine Partei zu einem seriösen Auftreten. "Hinter den flotten Auftritten muss auch Substanz sichtbar sein." Er habe manchmal den Eindruck, das die FDP dies bei Internetauftritten und Talkrunden vernachlässige. Die FDP müsse ihre Botschaften auch intellektuell herüberbringen und sich dabei maßvoll und stimmig präsentieren. In den vergangenen Monaten war die FDP durch unkonventionelle Werbeaktionen aufgefallen. Dies hatte ihr in der Öffentlichkeit den Ruf einer "Spaßpartei" eingetragen und in Teilen der Partei für Kritik gesorgt.

Auf dem Parteitag werden die 660 Delegierten bis zum Sonntag über das Programm für den Bundestagswahlkampf abstimmen. Der Programmentwurf setzt auf klassisch-liberale Vorschläge, die von deutlichen Steuersenkungen über eine liberalisierte Arbeitsmarktpolitik bis hin zur bildungspolitischen Elitenförderung reichen. Kontrovers dürfte die vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings im Steuerrecht diskutiert werden. Die FDP liegt mit Wahlprognosen zwischen neun und zwölf Prozent derzeit deutlich vor den Grünen und käme damit als Koalitionspartner für SPD und Union gleichermaßen in Frage.

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